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Politik

07. Dezember 2016 | 13:31 Uhr

US-Wahl : Enttäuschung in Brüssel

vom
Aus der Onlineredaktion

Europa-Abgeordnete aus MV teilen Einschätzung über Ausgang der US-Wahl

Es regnet in Brüssel. Die Stimmung in der belgischen Hauptstadt, dem Zentrum der Europäischen Union, entspricht dem grauen Wetter und ist geprägt von Misstrauen und Enttäuschung: Egal ob im Europäischen Parlament, im Rat der EU oder im ARD-Studio – überall ist von „Schock“ und „historischem Datum“ die Rede. Denn seit Mittwoch steht fest: Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ob und wie sich die Wahlkampfäußerungen des Nachfolgers von Barack Obama bewahrheiten werden, steht zwar noch in den Sternen. Fest steht aber, dass sich in Zukunft nicht nur einiges für die USA, sondern auch für Europa ändern wird.

Gesine Meißner, Europa-Abgeordnete der FDP für MV, ist vor allem von der Entscheidung der US-amerikanischen Bevölkerung desillusioniert: „Große Enttäuschung! Ich hatte gehofft, dass Trump sich bei den Wählern durch seine diskriminierenden Aussagen, etwa gegen Frauen, Ausländer und Minderheiten, disqualifiziert hat.“ Sie sieht darin eine Gefahr für die Demokratie – und auch Auswirkungen auf Betriebe in MV. „Ttipp wird nicht weiter verhandelt; es hätte Chancen für kleine Unternehmen bringen können, auch für Werften und Schiffsbau. Beispielsweise für die Neptunwerft“, erläuterte die Politikerin.

Auch Helmut Scholz, Abgeordneter für die Europa-Fraktion der Linken, hat mit einem anderen Ergebnis gerechnet. „Trump nutzte den Frust vieler Bürger am Politbetrieb der USA und System gnadenlos aus und inszenierte sich als Saubermann auf schmutzigste, unehrliche Art und Weise“, erklärte der 62-Jährige. Es sei erschreckend und mache sehr nachdenklich, dass dies erfolgreich war. „Doch die Wahl ist demokratisch legitimiert und damit anzuerkennen.“ Scholz hält ebenfalls Auswirkungen der US-Wahl auf MV für möglich: „Wirtschafts- und Außenhandelspolitik werden Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU, zu Deutschland und sicherlich auch für MV haben. Denn ein ,Amerika zuerst‘ als außenpolitisches und -wirtschaftliches Prinzip wird Veränderungen in der transatlantischen Zusammenarbeit mit sich bringen.“

Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied der europäischen USA-Delegation, hat die Wahl mit Bauchweh verfolgt. „Meine erste Reaktion war Entsetzen. Meine zweites Gefühl war das einer großen Gefahr, dass ein Präsident Trump die amerikanische Demokratie noch mehr beschädigt", sagte Bütikofer. Außerdem kann der Wechsel an der US-Spitze sich nach Ansicht des 63-Jährigen auch auf MV auswirken: „Die Klimapolitik, bei der Mecklenburg-Vorpommern besonders erfolgreich ist, will Trump völlig ins Gegenteil verkehren.“

Werner Kuhn aus Zingst, für die CDU in Brüssel, ist mit dem Wahlkampf, den der neue US-Präsident geführt hat, nicht einverstanden: „Viele Äußerungen, die Trump getätigt hat, sind eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht würdig. Ich hoffe, dass sich viele seiner ,Drohungen‘ nicht bewahrheiten werden.“ Kuhn sieht im Machtwechsel keine Folgen für seine Heimat.

„Hier in Brüssel, in ganz Europa, hatten viele am Mittwoch politische Gliederschmerzen‘", erklärt Arne Gericke, Europa-Abgeordneter der Familienpartei in MV. Die Wahl Trumps verlange im globalen Mächteverhältnis nach einer neuen Rolle der EU. „Vielleicht aber ist diese Krise eine Chance, wieder neu zusammenzurücken, Entscheidungen zu fällen“, so Gericke. Wie Kuhn kann sich der gebürtige Hamburger indes auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf MV vorstellen.: „Ich denke nicht, dass sich daran etwas ändert.“

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erstellt am 11.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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