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Politik

11. Dezember 2016 | 08:59 Uhr

Anti-Gentechnikgesetz : Entscheidung für die Gentech-Lobby?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grünes Licht für Anti-Gentechnikgesetz: Warnung vor Flickenteppich von Länderregelungen

Für die Verbraucher ist die grüne Gentechnik ein rotes Tuch. Auch deshalb hatten Union und SPD bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag ein Gesetz angekündigt, das weitgehende Genmais-Anbauverbote für Deutschlands Äcker vorsieht.

Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett nun einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht. Damit werde „langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik“ sichergestellt, lobt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU).

Doch das Echo auf seine Pläne ist geteilt. Lob kommt aus Bayern, von grünen Agrarministern aus den Ländern dagegen scharfe Kritik. Sie warnen vor einem „Flickenteppich“ von Regelungen in Deutschland. Bisher gibt es hierzulande keinen kommerziellen Abbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

Der Kern des Regierungsplans ist ein Verfahren mit hohen Hürden für Anbauverbote. Hintergrund: Die EU erlaubt einzelnen Mitgliedstaaten, Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen zu bitten, ihr Land vom Anbau auszunehmen. Lehnt das Unternehmen ab, kann der Anbau vom jeweiligen Mitgliedsstaat verboten werden, dafür müssen jedoch „zwingende Gründe“ vorliegen. Entscheidungen über Anbauverbote und Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen sollten Bund und Länder künftig gemeinsam treffen, kündigte Schmidt gestern an. Tatsächlich müssen die Mehrheit der Länder sowie sechs Bundesministerien grünes Licht geben, damit der Bund den Hersteller auffordern kann, Deutschland vom Anbau ihrer gentechnisch veränderten Pflanzen auszunehmen.

Zu hohe Hürden für ein Verbot? Lange waren die Pläne innerhalb der Bundesregierung umstritten. Nun sprechen Kritiker davon, das Gesetz könnte zu einem Comeback der grünen Gentechnik auf Deutschlands Feldern führen. Aus Sicht der Bauern ist der Anbau jedoch wenig attraktiv, weil sie bereits nach geltendem Recht bei Verunreinigungen herkömmlicher Pflanzen mit gentechnisch verändertem Erbgut haften müssen.

„Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland fordern immer wieder mit großer Mehrheit den Verzicht auf die Gentechnologie in der Landwirtschaft“, erklärte Johannes Remmel (Grüne) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Das Bundeskabinett habe „mit der Entscheidung gegen die Bevölkerung und für die Gentech-Lobby“ regiert.

Kommentar des Autors
Verbraucher-Votum
Gentechnik, nein danke! Das jetzt verabschiedete Gesetz wird Deutschland auf absehbare Zeit zur gentechnikfreien Zone machen, auch wenn es zunächst einmal hohe Hürden für Anbauverbote aufstellt. Mit der grünen Gentechnik lässt sich in Deutschland nichts gewinnen. Die großen Profite machen die Konzerne woanders. Der Verbraucher will keine Gen-Pflanzen und für die Landwirte sind sie mit zu hohen Risiken verbunden, weil sie im Zweifel für Schäden auf Nachbarfeldern haften müssten. Hierzulande wird längst und mit großem Erfolg für Produkte geworben, die explizit mit der Aufschrift „Ohne Gentechnik“ versehen sind. Eine Mehrheit der Länder muss grünes Licht geben. Viel spricht dafür, dass angesichts des Drucks einer kritischen Öffentlichkeit kaum eine Landesregierung, kaum ein Minister zum Vorkämpfer für die grüne Gentechnik wird.

 

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erstellt am 03.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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