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Politik

09. Dezember 2016 | 04:50 Uhr

BGH-Urteil : Eltern können bei fehlendem Kita-Platz Verdienstausfall einklagen

vom

Drei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und haben geklagt. Mit Erfolg.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Das Karlsruher Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann betonte aber bei der Verkündung: „Damit ist die Sache noch lange nicht zu Ende.“ Denn die Gerichte der Vorinstanzen hatten nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verzögerungen war. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln und endgültig entscheiden.

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich. (Az. III ZR 278/15 u.a.) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet trotzdem nicht mit einer Klagewelle. Die meisten Kommunen hätten die „Herkulesaufgabe“ Kita-Ausbau weitgehend gemeistert, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Aus kleinen und mittleren Städten seien keine anhängigen Klagen bekannt. Allenfalls in den Groß- und Unistädten komme es aufgrund der starken Nachfrage hier und da zu Engpässen.

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dieser Anspruch allerdings dem Kind und nicht den Eltern zu.

Für die BGH-Richter steht aber fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsangebote zur Familiengründung zu ermutigen. Der Anspruch schützt nach ihrer Auffassung deshalb auch die Interessen der Mütter und Väter.

Der Senat stellt in seinem Urteil auch klar, dass allgemeine finanzielle Engpässe eine Kommune nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Einzelfall seien aber Umstände denkbar, die einem Schadenersatzanspruch der Eltern entgegenstehen. Unverschuldet kann ein Mangel an Kita-Plätzen demnach sein, wenn zum Beispiel kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder es wegen der Insolvenz einer Baufirma zu Verzögerungen kommt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Ausbau weitergehe. Zwischen 2006 und 2016 seien bereits mehr als 400 000 neue Plätze entstanden. Trotzdem decke das Angebot noch nicht überall den Bedarf der Eltern.

Wie funktioniert der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für Kleinkinder gibt es seit dem 1. August 2013. Die wichtigsten Informationen dazu:

DIE RECHTSLAGE:

Wörtlich heißt es im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs: «Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.» Das bedeutet, die Kommune muss den Eltern einen Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter anbieten. Der Anspruch gilt für alle Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind.

DER ANSPRUCH:

Wer keinen Platz bekommt, muss notfalls klagen. Dazu braucht es eine schriftliche Absage. Eltern, die einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen, verlieren ihren Anspruch. Unzumutbar kann eine Kita sein, die nicht den Standards entspricht, also zum Beispiel bauliche Mängel hat oder zu wenige Betreuer für zu viele Kinder. Aus Urteilen ergibt sich, dass Eltern eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit in Kauf nehmen müssen. Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung.

DER AKTUELLE STAND:

Inzwischen werden 32,7 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außer Haus betreut (Stichtag 1. März). 2008 lag die Quote noch bei 17,6 Prozent. Im Osten Deutschlands ist der Anteil deutlich höher als im Westen (51,8 und 28,1 Prozent). Einen Betreuungsplatz wünschen sich laut Familienministerium aber 44 Prozent der Eltern.

 

>> BGH-Mitteilung zu dem Urteil

>> Betreuungsanspruch im Sozialgesetzbuch, § 24 SGB VIII

 

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erstellt am 20.Okt.2016 | 16:26 Uhr

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