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Politik

07. Dezember 2016 | 23:14 Uhr

Zypern auf dem Weg zur Einheit : Eine Wiedervereinigung in Europa?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Entsteht ein unabhängiger Bundesstaat im Mittelmeer? Skepsis über das Verhalten der Türkei

Die Erinnerung an Berlin vor dem 9. November 1989 begegnet dem Besucher Zyperns auf Schritt und Tritt. Nikosia ist eine geteilte Hauptstadt. Das Land wird durch eine militärisch geschützte Pufferzone in zwei Lager zerrissen. Noch. „Wir können es schaffen“, sagte Nikos Anastasiades, der Präsident der Republik Zypern und zugleich der Volksgruppenführer für die griechischen Zyprer, als er am Sonntag in Mont Pélerin am Genfer See eintraf. Es sollte die letzte Phase des Ringens mit den Vertretern des türkischen Nordens um ihre Zukunft sein. Noch gestern Abend wollte man den Durchbruch schaffen, von dem aber noch niemand weiß, was er wirklich bringen wird. „Die Dinge sind kompliziert“, sagte der Volksgruppenführer der türkischen Seite, Mustafa Akinci.

1960 wurde die drittgrößte Mittelmeer-Insel, die geografisch zu Asien gehört, von der britischen Besatzungsmacht in die Unabhängigkeit entlassen, 1974 zerriss ein militärischer Konflikt das Eiland: Griechische Nationalisten wollten die Insel an Athen anschließen. Türkische Truppen marschierten ein. Seither ist die Oase im Mittelmeer geteilt und wird von einer militärischen, von von UN-Soldaten bewachten Pufferzone durchzogen.

 

Die Lage entbehrt aber auch nicht einer gewissen Kuriosität. Als die EU 2004 Zypern als Mitglied anerkannte, galt dies ausdrücklich auch für den türkischen besetzten Norden. EU-Recht kann zwar dort nicht ausgeübt werden, weil Ankaras Truppen das türkische durchsetzen. Europäische Pässe und der Euro haben allerdings längst Einzug gehalten.

Doch wie könnte ein politisch wiedervereintes Zypern aussehen? Auf dem Tisch der Delegationen lagen gestern Karten, die zeigen: Zypern soll ein föderaler Bundesstaat werden – mit zwei „Bundesländern“. Der türkische Teil würde von 34 auf 28,5 Prozent der Fläche zusammenschmelzen, die griechischen Einwohner bekämen entsprechend mehr. Dabei geht es weniger um die genaue Prozentzahl als vielmehr darum, den 160  000 südlichen Zyprern ihre Häuser und Grundstücke wieder zurückzugeben, die sie durch die Militärintervention verloren haben.

Im türkisch geprägten Landesteil gilt das Gleiche für fast 40  000 Menschen. „Da werden Entschädigungen fällig werden“, hieß es gestern in Nikosia, die auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt werden. Geld, das das Land nicht hat.

Hinzu kommt aber noch eine weitere Frage, die bisher ungelöst scheint: Vor allem die griechischen Zyprer wünschen sich nichts mehr, als alle Schutzmächte loszuwerden. Auf der türkischen Seite sieht man das zurückhaltender. Ankara und auch London wollen verhindern, aus dem Land geworfen zu werden. Denn die Briten betreiben seit 1960 auf der Insel mehrere strategisch bedeutsame Stützpunkte.

Wahrscheinlich ist, dass nach dem erhofften Durchbruch alle Parteien an einen Tisch geholt werden: beide Volksgruppen der Insel, Großbritannien, die Türkei, die Vereinten Nationen und die EU. Bereits im Dezember könnte dieser Runde Tisch ins Leben gerufen werden. Danach muss das Volk die erreichten Vereinbarungen abstimmen und billigen. Es könnte der härteste Prüfstein werden. 2004 scheiterte schon einmal ein Plan der UN am Votum vor allem der griechischen Bevölkerung, die nicht glauben wollte, dass die Türkei sich auch wirklich an die Abmachungen halten würde.

Zumindest dieser Punkt könnte auch jetzt wieder schwierig werden. Zwar hat Ankara sich weitgehend aus den bisherigen Verhandlungen herausgehalten. Ob die Regierung allerdings bereit ist, einen Vorposten zur EU so sang- und klanglos in die Unabhängigkeit (soll heißen: in die Hände Europas) zu entlassen, wird von vielen bezweifelt.

Kommentar: Zyperns Chance

Es könnte zweifellos günstigere Zeitpunkte geben, um mit der Türkei über die Freigabe des zyprischen Nordens zu verhandeln. Zu angespannt ist das Verhältnis zwischen der EU und Ankara, zu tief sind auch die Gräben zwischen den Zyprern auf beiden Seiten der militärischen Pufferzone. Denn dort gilt, was auch die deutsche Wiedervereinigung prägte: Wer nach 1974 geboren wurde, kennt nur die politische Realität einer geteilten Insel, wuchs mit den Emotionen vertriebener Menschen auf, mit Bildern und Vorurteilen über den jeweils anderen Teil.

Das alles zu überwinden, erfordert nicht nur Geld, sondern auch Zeit und die Bereitschaft, die Chancen eines gemeinsamen Bundesstaates zu ergreifen, für den man keine Schutzmacht mehr braucht. Doch sind die Menschen bereit, zu vergeben?

Das Konzept der EU bestand stets darin, Grenzen im Inneren durch die Aufnahme in eine größere Gemeinschaft verblassen zu lassen, bis sie so unbedeutend sind, dass man sie ganz wegräumen kann. Zypern ist ohne Zweifel auf dem Weg dahin.


 

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