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Politik

03. Dezember 2016 | 22:47 Uhr

Rentenangleichung : Eine Milliarden-Zeitbombe?

vom
Aus der Onlineredaktion

Ringen um Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung

„Die Kuh wird vom Eis geholt“, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD am Sonntagabend vor Millionenpublikum in der TV-Sendung „Anne Will“ angekündigt. Doch zumindest bis gestern Nachmittag war der Regierungsstreit um die Finanzierung der geplanten Ost-West-Rentenangleichung immer noch nicht ausgeräumt. Peinlich für Schwarz-Rot: Zwar hatte man sich Ende vergangener Woche auf einen Stufenplan für die Angleichung des Rentensystems in den alten und in den neuen Bundesländern verständigt, dennoch gibt es weiter unterschiedliche Ansichten, was die Finanzierung angeht.

Während Nahles die 3,9 Milliarden Euro teure Reform aus dem Steuertopf bezahlt sehen will, möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber auf die Rentenkasse zurückgreifen. „Ein Missverständnis“, heißt es aus Regierungskreisen. Doch ausgeräumt ist es immer noch nicht.

Kein gutes Omen für die Umsetzung der verbliebenen Rentenpläne der Großen Koalition: Milliarden-Zeitbombe Rente? Der Diskussion über das von Nahles vorgelegte Gesamtkonzept zur Alterssicherung hält an. In dem Papier enthaltene Modellrechnungen der Arbeitsministerin zur Langfrist-Entwicklung der Rentenfinanzierung sorgen nun für helle Aufregung.

In einem Szenario wird unterstellt, dass es keinerlei Reformen gibt, weder das Rentenniveau stabilisiert noch der Steuerzuschuss deutlich erhöht würden. Die Ausgaben der Rentenversicherung würden dann auf 783,5 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen. Zum Vergleich: In diesem Jahr sind es 282,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um eine halbe Billion Euro innerhalb von 30 Jahren? In der Unionsfraktion wird vor diesem Hintergrund die Forderung erhoben, die Debatte über weitere Leistungssteigerungen zu beenden. Im Bundesarbeitsministerium wiegelt man ab.

Wie sicher und wie gerecht ist die gesetzliche Rente noch? Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt zum Streitthema werden dürften.

Kanzlerin Angela Merkel ließ gestern über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, das deutsche Rentensystem sei stabil und finanziell gut aufgestellt. Und die gute Nachricht sei, dass man aktuell sogar etwas besser dastehe als in den Prognosen.

 


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erstellt am 29.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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