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Politik

28. März 2017 | 12:08 Uhr

Nach der Holland-Wahl : „Du bist ein Champion“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Niederlande am Tag nach der Wahl – Dämpfer für den Populismus in Europa

„Was für ein Abend!“ Mark Rutte spricht langsam, als wolle er jedes dieser Worte genießen. Es ist Donnerstagmorgen. Der Premierminister hat einen Wahlsieg eingefahren, den ihm niemand zugetraut hat. 33 der 150 Sitze kann der Chef der rechtsliberalen Regierungspartei im künftigen Parlament beanspruchen. „Ein Fest für die Demokratie“, ruft Rutte seinen Anhängern zu. Und niemand will etwas davon hören, das auch Rutte rund fünf Prozent verloren hat. Es zählt nur eines: Der erfolgreichste Liberale Europas konnte seinen Herausforderer Geert Wilders nicht nur in Schach halten, sondern auch noch haushoch schlagen. 19 Sitze entfallen auf die rechtspopulistische Partei PVV – genauso viel wie auf die Christdemokraten und die linksliberalen „Democraten 66“. Dass Wilders sogar noch gut drei Prozent zugelegt hat, geht im Freudentaumel all derer unter, die ihn verhindern konnten.

„Da sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft habe“, räumte Wilders in der Nacht seine Niederlage ein. „Rutte ist mich noch lange nicht los.“ Man sollte das nicht überhören, denn Wilders hat nicht verloren, sondern lediglich nicht gewonnen.

Der niederländische Wähler hat gesprochen und die Demokratie in Europa sogar mit einem ganz und gar unbekannten Instrument bereichert: den Stembusstamper, einen Wahlurnenstampfer. 81 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. In einigen Lokalen liefen die Urnen über, so dass man tatsächlich die bereits abgegebenen Stimmzettel zusammenstampfen musste, um Platz für weitere zu machen. Auf mehr als jedem fünften Zettel war der Name Mark Rutte angekreuzt.

Dabei hat der smarte niederländische Premier, der jetzt in die dritte Amtszeit geht, sein Volk wohl erst am vergangenen Wochenende überzeugt. Ein Art Erdogan-Effekt, der dem Premier einen Achtungserfolg verschaffte, gerade weil er sich nach dem Rauswurf der beiden türkischen Minister aus dem Land auch um ein Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim bemühte.

Während die Sozialdemokraten von 25 auf knapp sieben Prozent regelrecht abstürzten, explodierte die geballte Macht der Grünen. Ihr Spitzenkandidat Jesse Klaver, der sich als attraktiver „Anti-Wilders“ inszenierte, kann mit seinen Parteikollegen nun 14 Sitze in der Volksvertretung beanspruchen – bisher waren es gerade mal vier.

Europa feiert den „zweiten Erfolg gegen Populisten seit der österreichischen Präsidentenwahl “, wie die europäischen Grünen jubelten. Peter Altmaier, Chef des Berliner Bundeskanzleramtes, schickte seine Jubelruf „Niederlande, du bist ein Champion“ sogar in der Landessprache via Twitter über die Grenze. Die Kanzlerin telefonierte mit Rutte.

„Das ist ein Votum für Europa und gegen die Extremisten“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag den Wahlausgang. Der Luxemburger weiß, dass das, was am Mittwoch in den Niederlanden geschehen ist, noch zweimal funktionieren muss, ehe Brüssel wirklich aufatmen kann: Im April und Mai wählt Frankreich, im September gehen die Bundesbürger an die Urnen.

Kommentar von Detlef Drewes: Lehrstück gegen Rechts
Ob der alte und neue niederländische Premier am Tag seiner Wiederwahl kurz daran gedacht hat, sich für die unerwartete Hilfe bei den beiden Präsidenten  Trump und Erdogan zu bedanken, ist nicht überliefert. Dabei ist Mark Rutte den beiden abschreckenden Beispielen der internationalen Politik zweifellos viel schuldig. So schickte ihm der türkische Staatspräsident  gleich zwei Minister ins Haus, die der Niederländer vor laufenden Kameras des Landes verweisen konnte. Rutte hat vorgemacht, wie man mit solchen Leuten umgehen sollte.  Unsere Nachbarn haben klargemacht, dass sie nicht jede Pöbelei als Qualifikation für einen Regierungsjob anzusehen bereit sind.


 

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erstellt am 17.Mär.2017 | 05:00 Uhr

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