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Politik

11. Dezember 2016 | 11:00 Uhr

Nach Einheitsfeier : Dresdner Polizei nach Pegida-Pöbeleien unter Druck

vom

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. In Dresden habe sie aber lautstark pöbelnde Pegida-Anhänger bei der Einheitsfeier gewähren lassen, während Linke in Schach gehalten worden seien, so der Vorwurf nicht nur von der Opposition. Die Polizei ist unter Rechtfertigungsdruck.

Nach den aggressiven Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräft e am Dienstag in Frage gestellt.

Während linke Demonstranten sanktioniert worden seien, habe Pegida ungehindert die Feiern stören können, hieß es unisono bei Linken, SPD und Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten warf der sächsischen Polizei mangelnde Professionalität und Befangenheit vor. Innenminister Markus Ulbig nahm die Beamten dagegen in Schutz. Sie hätten «den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert».

Die Polizei habe Pegida bei den Krawallen vor der Frauenkirche faktisch «assistiert», meinte dagegen Sachsens Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie habe Pegida «geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt».

Bei einer Pegida-Kundgebung hatte die Polizei die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Außerdem hatte der Polizeiführer den Demonstranten einen «erfolgreichen Tag gewünscht ». Er gehört der niedersächsischen Polizei an, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion in Hannover bestätigte. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

«Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida», fragte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Sachsen brauche einen starken Innenminister, der Flagge zeige. «Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts.»

Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen, Valentin Lippmann, hat die Polizei mit ihrem «vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums» Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. «Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen», so Lippmann.

«Der Einsatz war eine einzige Zumutung», sagte der Bundessprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl. So sei etwa ein viel zu geringer Abstand zwischen den Gästen der zentralen Feier in der Frauenkirche und den Demonstranten geschaffen worden.

Mehrere Hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie «Haut ab» und «Volksverräter» einen Spießrutenlauf.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich die Dresdner Polizei noch am Montagabend in einer Frage-und-Antworten-Mitteilung für ihren Einsatz gerechtfertigt. Die Krawalle der Pegida-Anhänger an der Frauenkirche seien nicht unterbunden worden, da von diesen keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen ausgegangen sei. «Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.»

Die Äußerung des Polizeiführers bei der Pegida-Demonstration entspreche «nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen», hieß es weiter.

«Da gibt es nichts zu überprüfen, der Kollege hat das öffentlich über einen Lautsprecher gesagt», sagte Wüppesahl. Die Äußerung sei ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hätte sofort ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müssen, meinte er.

Ulbig, der sich als «Minister und Staatsbürger dieses Landes» von den Geschehnissen an der Frauenkirche beschämt zeigte, nahm die Polizei in Schutz. Auch der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, lobte den Einsatz. «Oberstes Ziel war es, den Gästen in Dresden einen sicheren Besuch der Stadt und der Festveranstaltungen zu ermöglichen», sagte er. Dies sei «mit Bravur» gelungen.

Sein AfD-Kollege Carsten Hütter dankte den eingesetzten Beamten, für ihre Leistung. «Nun eine einzelne Äußerung in das Zentrum medialer Berichterstattung rücken zu wollen, um Tausende Polizisten zu diskreditieren, lehnt die AfD-Fraktion ab», meinte er mit Blick auf die umstrittene Lautsprecherdurchsage.

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erstellt am 04.Okt.2016 | 19:02 Uhr

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