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Politik

30. September 2016 | 10:17 Uhr

Gipfel in Bratislava : Drei Gründe für die EU - und warum man sie leicht vergisst

vom

Frieden, Freiheit, Wohlstand - die Europäische Union ist ein großes Versprechen für mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Kann sie das halten?

Für die Reise zum Treffen nach Bratislava hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker den 27 Staats- und Regierungschefs eine kleine Hausaufgabe gestellt: Überlegt euch drei Gründe, warum die Europäische Union wichtig ist.

Manchem fällt das angesichts der Anti-Brüssel-Stimmung nicht ganz leicht. Warum also braucht irgendwer die EU? Drei gute Gründe - und drei Gründe, warum man diese Argumente leicht vergisst.

Größe: Auf einer Weltkarte ist Berlin kaum zu finden, auch kleine Staaten wie Slowenien, Kroatien oder Belgien sind schwer auszumachen. Zusammen ist die Gemeinschaft von derzeit noch 28 Staaten aber durchaus eine Hausnummer. Mit 509 Millionen Einwohnern ist die EU - insgesamt - nach China und Indien der Lebensraum mit den weltweit meisten Menschen. Bei der Wirtschaftskraft liegt sie ganz vorn: Die EU erwirtschaftete zuletzt 23,8 Prozent aller Güter und Dienstleistungen weltweit, vor den USA und China.

Gemeinschaft: Zusammen kann die EU deshalb Probleme im globalen Maßstab lösen, auf die jedes einzelne Land kaum Einfluss hat. Als Handelspartner und Marktmacht spielt die Gemeinschaft in der Champions League und kann auch bei den Regeln mitbestimmen. Im Kampf gegen die Erderwärmung wären Lettland oder Luxemburg alleine machtlos, die EU als Ganzes prägt weltweite Klimaverhandlungen aber durchaus mit. Unter dem Dach der EU bewegt man sich weitgehend frei - wer, sagen wir, von Brüssel nach Bratislava fliegt, braucht kaum mehr als Ausweis und Zahnbürste. Selbst Geld tauschen muss man nicht. Und wer in der slowakischen Hauptstadt eine Würstchenbude aufmachen will, kann auch das.

Guter Wille: Die EU ist als Friedensprojekt gestartet - und war als solches jahrzehntelang phänomenal erfolgreich. «Wir lösen unsere Konflikte am Verhandlungstisch, nicht in Schützengräben», erinnerte Juncker diese Woche in seiner Rede zur Lage der Union. Grundsätze verbinden die 28: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, keine Todesstrafe. Es ist - im Prinzip - ein hehrer und exklusiver Club der Gleichgesinnten - wo also liegt das Problem?

Größe: Die EU ist alles mal 28 - 28 Mitgliedstaaten, 28 EU-Kommissare, Parlamentarier aus 28 Ländern. Die Litauer und die Esten schnuppern dieselbe Luft, aber in Portugal und Spanien weht ein ganz anderer Wind - die Distanz ist groß, die Verständigung schwierig, die Prozesse sind unglaublich mühsam. In der EU-Verwaltung schuften 33 000 Beamte an Vorlagen, Entwürfen, Resolutionen und Gesetzen, die meist durch drei Entscheidungsinstanzen müssen und oft genug gefleddert werden. Die EU ist groß - und träge und langsam.

Gemeinschaft: Das wäre nicht so schlimm, wenn alle dasselbe wollten. Aber die Interessen sind sehr unterschiedlich und Nationalismus ist en vogue. «Nie zuvor habe ich so wenige Gemeinsamkeiten zwischen unseren Mitgliedstaaten gesehen», zeigte sich Juncker bestürzt. Das Asylrecht sehen die Ungarn anders als die Deutschen, Streit über neue Schulden trennt die Italiener von den Niederländern. Die einen loben das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, die anderen gehen sehr weit auf Distanz.

Guter Wille: Fehlt - die Stimmung ist unglaublich gereizt. Die EU-Kommission und das Europaparlament gingen zuletzt hart ins Gericht mit Polen, weil die Regierung dort das Verfassungsgericht, Medien und andere Institutionen umbaut. Darauf reagierte wiederum Ministerpräsidentin Beata Szydlo scharf. Noch heftiger der jüngste Schlagabtausch mit Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban geißelte die EU-Spitzen als «Nihilisten» und macht vor einem für Oktober geplanten Referendum über die Flüchtlingspolitik offen Stimmung gegen Brüssel. Da platzte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Kragen. Rauswerfen sollte man Ungarn, polterte der Diplomat. Wenn das denn möglich wäre.

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erstellt am 17.Sep.2016 | 08:48 Uhr

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