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Politik

23. Juli 2016 | 17:05 Uhr

Interview: Thilo Sarrazin : „Die Lage gerät außer Kontrolle“

vom

Thilo Sarrazin, früherer SPD-Politiker, Buchautor und politischer Provokateur, über Angela Merkel und den Umgang mit Flüchtlingen

Herr Sarrazin, wie lange wird Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingskrise noch durchhalten können?
Sarrazin: Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass Angela Merkel ihre Haltung ändern würde. Dabei gerät die Lage allmählich außer Kontrolle.

Weshalb?
Deutschland überfordert sich selbst mit dieser Flüchtlingspolitik. Man muss nur mal die mittelfristigen Wirkungen betrachten. Wir hatten im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge, davon 800 000 junge Männer. Man muss sich vergegenwärtigen, dass wir in der Altersgruppe der 15- bis 30-jährigen nur fünf Millionen deutsche Männer haben. Die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich dramatisch. Hinzu kommt: Seriöse Wissenschaftler sagen voraus, dass bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge auf unserem Arbeitsmarkt keine Chance haben werden, weil ihnen einfachste Qualifikationen fehlen.

Was sind die Folgen für Staat und Steuerzahler?
Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Flüchtlinge bis zu ihrem natürlichen Ableben in - sagen wir - 60 Jahren finanziell erheblich belasten werden. Schließlich wird es noch deutlichen Familiennachzug geben. Für dieses Jahr erwarte ich, dass abermals eine Million Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen. Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt eine europaweite Sonderabgabe - etwa auf Benzin - zur Bewältigung der Kosten der Flüchtlingskrise vor. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wenn die Flüchtlinge wirklich, wie von der deutschen Politik bisher immer behauptet, langfristig wirtschaftlichen Nutzen stiften, bedarf es keiner Abgabenerhöhungen, sondern allenfalls einer Vorfinanzierung. Der Bundesfinanzminister geht offenbar von einer dauerhaften Zusatzbelastung aus, die für die finanzielle Gesundheit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu groß ist, und damit hat er Recht. Er widerspricht damit implizit den politischen Behauptungen der Bundeskanzlerin zur segensreichen Wirkung der Flüchtlinge auf Deutschland. Wenn wir solch eine Sonderabgabe bekommen, wird sie uns nie mehr verlassen. Der Solidarzuschlag zur Einkommensteuer war 1993 zeitlich befristet zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden. 23 Jahre später existiert er immer noch und wird dauerhaft bestehen bleiben, darin sind sich alle Politiker einig. Eine europaweite Sonderabgabe wäre die erste Steuer auf europäischer Ebene und ein Scheunentor für künftige weitere europäische Steuern, etwa zur Finanzierung der nächsten Griechenlandpleite oder zur dauerhaften Subventionierung der Türkei bei ihrer Grenzsicherung.

Halten Sie Angela Merkels „Wir schaffen das“ für einen historischen Fehler?
Selbstverständlich war das ein Fehler. Wir können es nicht ohne weiteres schaffen. Natürlich wird jeder Feldherr „Wir schaffen das“ zu seinen Truppen sagen, bevor er in die Schlacht zieht. Das ist nachvollziehbar. Angela Merkel hat diesen Satz seit September aber immer wiederholt. Dadurch hat er eine andere Bedeutung bekommen. Ich halte das für gefährlichen Unfug.

Welche Handlungsoptionen bleiben der Kanzlerin?
Man kann Deutschland am besten mit einem Boot vergleichen, das ein Leck hat und allmählich mit Wasser vollläuft. Das Leck muss unbedingt beseitigt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass weiteres Wasser hineinläuft und das Boot sinkt. Im Augenblick kommen täglich 3000 bis 4000 Menschen zu uns. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das wieder eine Million oder mehr. Die dringlichste Maßnahme ist die Schließung der Grenzen. Rechtlich und politisch sehe ich da keine Hindernisse. Wenn ein 80-Millionen-Volk nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen, gibt es sich selbst auf.

Sind die Sex-Übergriffe und die Ausschreitungen von Köln der große Wendepunkt in der Wahrnehmung der Flüchtlingskrise gewesen?
Ich glaube, dass Köln zu einem Wendepunkt wird. Die Stimmung kippt. Vor Köln war die Flüchtlingszuwanderung für 80 Prozent der Deutschen ein abstraktes Problem, von dem sie in der Zeitung gelesen haben - und mehr nicht. Jetzt fragt sich der normale Bürger, ob er seine 16-jährige Tochter mit ihren Freundinnen noch abends ausgehen lassen kann. Fast jeder kennt junge Frauen in dieser Altersgruppe, in der Familie oder im Bekanntenkreis. Plötzlich betrifft die Sache alle. Mich ärgern die vermurksten Versuche einiger junger Feministinnen, Köln mit dem allgemeinen Sexismus in unserer Gesellschaft zu erklären...

Welche Erklärung haben Sie?
Man muss nur mal jemanden fragen, der länger im Nahen Osten gelebt hat: Frauen sind öffentlichen Raum vieler Länder der muslimischen Welt quasi Freiwild. Aber bei uns in Deutschland sind das Macho-Gehabe vieler muslimischer Männer, Gewalt und Verachtung gegenüber Frauen immer noch ein Tabuthema. Das passt nicht zur vorherrschenden politisch-korrekten Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind und kulturelle Unterschiede keinerlei Bedeutung haben. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Wir lassen gerade Millionen Menschen in unser Land, deren Herkunftskultur der unseren widerspricht. Ganz zu schweigen von der durchschnittlich höheren Kriminalität. In Frankreich sind 60 Prozent aller Häftlinge Muslime. Im Berliner Jugendknast sitzen zu 80 Prozent muslimische junge Männer.

Die Bundesregierung will schnellere Abschiebungen für kriminelle Ausländer. Eine überzeugende Antwort nach Köln?
Das ist sicherlich nicht falsch, es löst aber die Probleme nicht. Die Länder sind bei den Rückführungen viel zu zögerlich. Bei 1,1 Millionen Flüchtlingen haben wir im vergangenen Jahr gerade einmal 20 000 Abschiebungen gehabt. Unser Asylsystem ist viel zu kompliziert. Wir sollten Menschen auch dann abschieben können, wenn ihre Heimatländer keine Demokratien sind und eigentlich niemanden zurücknehmen wollen.

Was raten Sie Ihrer Partei - der SPD - im Umgang mit der Flüchtlingskrise?
Sie sollte die Interessen ihrer Wähler und der kleinen Leute in den Mittelpunkt stellen. Die Grenzen müssen für Flüchtlinge geschlossen werden, um den Sozialstaat nicht zu gefährden - so wie es die Schweden gemacht haben. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen. Jeder, der diese Schlussfolgerung nicht zieht, verabschiedet sich damit aus der gestaltenden Politik. Durch die Einheitsfront des Nichtstuns von Linkspartei bis CDU werden der AfD die Wähler praktisch in die Arme getrieben. Sie erscheint ja als die einzige Partei, die die Grenzen schließen und das Flüchtlingschaos beenden will.
 

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erstellt am 18.Jan.2016 | 06:00 Uhr

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