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Politik

08. Dezember 2016 | 19:11 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Die großen Streitthemen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steuern, Rente, Mietpreisbremse, Innere Sicherheit..........

134 Seiten umfasst er, der schwarz-rote Koalitionsvertrag: Er gilt als weitgehend abgearbeitet, doch einige Punkte sind noch offen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl haben Union und SPD gestern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt versucht, Streitpunkte in zentralen Fragen auszuräumen und das Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate abzustecken. Die Pläne der Koalition im Überblick:

Steuern: Es wird eine kleine Steuerreform geben. Der Grundfreibetrag, derzeit sind es 8652 Euro für Singles, soll in zwei Schritten angepasst werden, 2017 um 170 Euro, 2018 um weitere 200 Euro. Das bedeutet: Der Betrag steigt, ab dem die Einkommensteuer greift. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner verdoppelt sich der gemeinsame Freibetrag auf 17 644 Euro. Der Kinderfreibetrag, der aktuell 7248 Euro beträgt, wird 2017 zunächst um 110 Euro, 2018 schließlich um 100 Euro erhöht.
Familien: Die Regierung will das Kindergeld anheben – um zwei Euro monatlich. Bisher liegt es bei monatlich 190 Euro für die ersten beiden Kinder, 196 Euro für das dritte und je 221 Euro ab dem vierten Kind.

Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, den Kinderzuschlag um zehn Euro auf 170 Euro monatlich anzuheben. Der wird gezahlt, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer mit geringen Löhnen allein deshalb, weil sie Kinder zu versorgen haben, in Hartz IV rutschen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll ausgeweitet werden.

Rente: Der ganze große Wurf ist ausgeblieben. Die Koalition hat sich noch nicht auf neue Zielmarken für das gesetzliche Rentenniveau und den Beitragssatz festgelegt, der „Mütterrente“ verlangt.
Innere Sicherheit: Schwarz-Rot will bis Ende Oktober ein kleines Sicherheitspaket schnüren. Unter anderem zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung von Diebstählen soll die Videoüberwachung in Deutschland deutlich ausgeweitet werden. Zudem plant die Koalition Tausende zusätzliche Stellen bei Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei. Darüber hinaus soll es schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte geben.
Lohngleichheit: Lange waren die Pläne von Familienministerin Schwesig zur Verkleinerung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen umstritten. Arbeitnehmer sollen künftig erfahren können, was Kollegen des anderen Geschlechts bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt verdienen. Die Angaben sollen jedoch anonymisiert werden.
Mietpreisbremse: Die Pläne für eine Verschärfung der Mietpreisbremse bleiben in der Koalition umstritten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Korrekturen vorgeschlagen, zu denen ein Rechtsanspruch zählt, bei Neuvermietungen die bisherige Miethöhe zu erfahren. Die Mietpreisbremse war in der Koalition ein Prestigeprojekt der SPD.


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