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Politik

11. Dezember 2016 | 03:15 Uhr

FBI: «Extrem sorglos» : Die E-Mail-Affäre um Clinton: Worum geht es?

vom

Die Affäre um E-Mails aus ihrer Zeit als US-Außenministerin (2009-2013) belastet den Wahlkampf der Demokratin schon seit langem. Worum geht es im Kern?

Clinton hatte im Keller ihres Hauptwohnsitzes in Chappaqua (New York) einen privaten E-Mail-Server. Den benutzte sie in ihrer Zeit als Chefdiplomatin nicht nur für persönliche, sondern auch für dienstliche Korrespondenzen.

Wie «Politifact», ein Projekt mehrerer Zeitungen zum Fakten-Check erklärt, war das nicht ausdrücklich verboten. Um etwa rasch auf diplomatische Krisen reagieren zu können, sei Flexibilität nötig, wird ein Experte zitiert. Fragwürdig sei jedoch Clintons Praxis, ausschließlich ihre privates E-Mail-Konto zu benutzen und nicht den gesicherten Server des Außenministeriums, der weniger anfällig für Hacker-Angriffe ist.

Die Bundespolizei konzentrierte sich bei ihren Ermittlungen darauf, ob über Clintons privaten Server auch Korrespondenzen mit als geheim eingestuften Informationen liefen. Und wenn ja, ob Clinton sich damit kriminell verhalten habe - Anlass für eine Anklage.

Im Dezember 2014 übergab sie rund 30 000 E-Mails an das Außenministerium und an das FBI. Diese wurden bis auf wenige Ausnahmen veröffentlicht.

Allerdings entschied sich Clinton auch, 31 000 weitere E-Mails zu löschen - ihrer Ansicht nach waren sie privat. Sie gab an, darin gehe es etwa um die Hochzeitspläne ihrer Tochter Chelsea, die Beerdigung ihrer Mutter, ihr Yogaprogramm oder den Familienurlaub.

Bis heute gibt es bohrende Zweifel, ob Clinton Informationen verschwinden ließ, die ihre politische Kompetenz infrage stellen könnten.

Das FBI selber schloss seine Ermittlungen im Juli ab. Es kam zu dem Schluss, dass tatsächlich mehrere geheime Informationen über den Server gelaufen seien und sich Clinton extrem sorglos verhalten habe. Die Behörde empfahl aber, keine Anklage gegen sie zu erheben, da keine Hinweise auf ein wissentlich kriminelles Verhalten Clintons gefunden worden seien. Das Justizministerium folgte der Empfehlung.

Und nun ist das FBI auf - nach Medienberichten mehr als 1000 - weitere E-Mails gestoßen, die geprüft werden sollen. Gefunden wurden sie anscheinend auf dem beschlagnahmten Computer des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, gegen den wegen des Sendens anstößiger SMS unter anderem an Minderjährige ermittelt wird. Seine Frau Huma Abedin, Clintons engste Vertraute, hatte den Computer offenbar wiederholt mitbenutzt.

Politifact

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erstellt am 31.Okt.2016 | 12:15 Uhr

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