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Politik

08. Dezember 2016 | 01:15 Uhr

Steinmeier als Bundespräsident : Die Bundes-Casting-Show

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum Steinmeier als Präsident eine gute Wahl sein kann und die Bundespolitik sich trotzdem keinen Gefallen getan hat

Keine Frage, Frank-Walter Steinmeier hat das Zeug, ein guter Präsident zu werden. Aber bei allem Respekt für den Berufsdiplomaten – die beste Lösung ist er nicht.

Was im Vorfeld passierte, war nicht nur unwürdig, sondern auch politisch dumm: Einmal abgesehen davon, dass reihenweise Namen „gehandelt“ wurden, als ginge es um eine Casting-Show: Welches Signal hätte das werden sollen etwa mit einer Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin gerade deutsche Truppen als schnelle Nato-Eingreiftruppe an die russische Grenze entsendet und so an einer gefährlichen Eskalation mitwirkt, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr kannten? Wer kommt auf die Idee, ausgerechnet eine so in militärischen Bündnispflichten verhaftete Ressortchefin als höchste Repräsentantin der Bundesrepublik in die Welt zu schicken?

Oder Wolfgang Schäuble, der Groß-Revisor, der nicht nur Südeuropa, allen voran Griechenland, fiskalisch die Leviten gelesen hat? (Und im Übrigen die Schatten der Kohlschen Spendenaffäre nie loswerden wird!)? Was für ein Signal an Europa und die Welt hätte diese Personalie werden sollen?

Aus Koalitionskreisen hört man, dass die Kanzlerin der CSU zwei Namen aus dessen eigenen Reihen angeboten hatte: Gerda Hasselfeld - von Bayern-Monarch Horst Seehofer abgelehnt. Theo Waigel – von Seehofer abgelehnt. Sein Gegenvorschlag: Dann Edmund Stoiber. Von Merkel abgelehnt.

Man mag gar nicht glauben, wie banal Bundespolitik zuweilen sein kann. Davon abgesehen: Ist das Bundespräsidentenamt schon wieder so eine Art „Preis fürs Lebenswerk“? Wir sind doch nicht bei der Bambi-Verleihung. Ein Geschacher - schlimmer geht’s nimmer.

In einer parteipolitisch vergifteten Situation und einer gesellschaftlichen Grundstimmung des generellen Misstrauens gegenüber dem Establishment - was hätte da näher gelegen, als eine unstrittige Persönlichkeit jenseits der Politik zu suchen, die unbelastet vom operativen Tagesgeschäft eine natürliche, moralische wie intellektuelle Autorität und Überzeugungskraft gehabt hätte? Einen Künstler, eine Wissenschaftlerin, eine Ehrenamtlerin. Jemand, der durch Biografie und/oder Qualifikation parteiübergreifend akzeptiert werden könnte. Jemand wie seinerzeit die Uni-Rektorin Gesine Schwan. Angela Merkel hätte aus dem ganzen Knatsch als Staatsmännin hervorgehen können, die einen Ausweg weist aus Parteiengezänk (nicht zu verwechseln mit positivem politischen Streit um beste Lösungen!) und wahltaktischem Kalkül.

Es galt einst als gute Sitte, dass ein Bundespräsident zumindest nicht unmittelbar aus einem operativen Regierungs- oder Parlamentsamt ins überparteiliche Staatsamt wechseln sollte. Jetzt haben wir sogar das Extrem: Aus vollem Lauf, aus akuter Krisendiplomatie heraus.

Der ganze Präsidentenpoker hat nichts zu tun damit, den bestmöglichen Repräsentanten für dieses Land zu finden, sondern ausschließlich mit dem machttaktischen Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Kandidat Steinmeier mögen jetzt einen kleinen Sieg feiern. Abgesehen davon, dass jeder Sieg einen Preis hat, den Merkel übrigens zu gegebener Zeit einfordern wird, bleibt dieser Makel an Steinmeier hängen - so gut er auch als Präsident werden wird: Der um Orientierung ringenden Republik hat dieser Postenschacher keinen Dienst erwiesen.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 20:55 Uhr

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