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Politik

10. Dezember 2016 | 11:49 Uhr

Putin zu Gast bei Merkel : Deutsch-russische Entspannung?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zu den wichtigsten Streitpunkten zwischen Berlin und Moskau. Putin am Mittwochabend bei Merkel im Kanzleramt

Bomben auf Aleppo, Stillstand in der Ukraine-Krise und eine wieder aufgeflammte Sanktions-Debatte: Schwere Konflikte lasten auf dem deutsch-russischen Verhältnis. Gestern der Gipfel im Kanzleramt mit Russlands Präsident Wladimir Putin – neuer Anlauf für Kanzlerin Angela Merkel zum Dialog mit dem schwierigen Partner. Eiszeit zwischen Moskau und Berlin? Oder gibt es doch Chancen auf Entspannung? Tobias Schmidt erläutert die wichtigsten Streitpunkte.

Wo liegen die Konflikt- linien Syrien-Krieg?
Beim Treffen im Kanzleramt wollte Putin eigentlich nur über die Ukraine reden, Merkel beharrte allerdings darauf, dass auch Syrien zur Sprache kommen sollte. Der Kreml-Chef lenkte schließlich ein. Ziel war es, Putin zu einer Verlängerung der Waffenruhe und zur Ausweitung auf das ganze Land zu bewegen und Hilfslieferungen für die Notleidenden zu ermöglichen. Anders als Frankreich und die USA hält sich die Bundesregierung aber mit direkten Vorwürfen an Putin zurück, er habe sich in Syrien Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das erleichtert die Verständigung.

Im Grundsatz gab es noch keine Annäherung: Putin will Assad militärisch zum Sieg verhelfen. Die Bundesregierung sieht dagegen für Assad keine politische Zukunft.

Will die EU mit neuen Sanktionen Druck auf Putin machen?

Die Debatte war vergangene Woche wieder aufgeflammt. Die EU-Außenminister einigten sich aber nicht auf eine gemeinsame Position. Merkel sprach sich dafür aus, alle Optionen auf dem Tisch zu halten, beim EU-Gipfel heute in Brüssel wird darüber beraten werden.

Gibt es in der Ukraine- Krise Bewegung?
Nach mehr als zwei Jahren Krieg im ostukrainischen Donbass ist die Hoffnung auf baldigen Frieden gering: „Es stockt an vielen Enden“, sagte Regierungssprecher Seibert gestern. Dennoch sei es richtig, erneut einen Anlauf zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu machen.

Aus Sicht Berlins tut Putin nicht genug, um die prorussischen Separatisten zur Umsetzung der Minsker Schritte zu drängen, auch erhalten die Kämpfer weiter über die russische Grenze Nachschub an Waffen und Personal. Fortschritte werden aber auch von der ukrainischen Regierung blockiert – etwa die Abhaltung von Wahlen im Donbass.

Was wird mit den Sank- tionen gegen Russland?
Ob sie verlängert werden, muss die EU im Januar entscheiden. Die Aufhebung ist an die Umsetzung von Minsk geknüpft. Die Bundesregierung hat hier keine geschlossene Haltung: Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier (beide SPD) haben sich wiederholt für eine schrittweise Lockerung ausgesprochen. Auch aus der deutschen Wirtschaft kommen immer wieder Rufe nach einem Ende der Strafmaßnahmen. Die Kanzlerin hält den Zeitpunkt für eine Lockerung der Sanktionen noch nicht für gekommen.

Was wird mit der Halbinsel Krim?
Bei ihrem Moskau-Besuch vor anderthalb Jahren hatte Merkel die „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ beklagt, einer ihrer bislang schärfsten Vorwürfe an Putin. Seitdem hat Russland weiter Fakten geschaffen – eine Rückgabe an die Ukraine ist auch kein Thema der aktuellen Gespräche. Die EU-Sanktionen sind also weiter in Kraft.

Wie ist Merkels Draht zu Wladimir Putin?
Das Verhältnis gilt als kühl, auch wenn beide die Sprache des anderen sprechen und keine Dolmetscher bräuchten. Trotz der massiven Meinungsverschiedenheiten betrachtet die Kanzlerin Putin aber weiter als „strategischen Partner“ – schließlich führt etwa in Syrien kein Weg mehr an Moskau vorbei. Verbindend sind die ungeachtet der Sanktionen weiter engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Weil Merkel an der Ostsee-Pipeline Nordstream festhält, hat sie sich den Zorn vieler EU-Partner zugezogen.

Kommentar von Andreas Herholz: Keine faulen Kompromisse!

Immerhin: Sie reden wieder miteinander. Dass der Gipfel im Kanzleramt überhaupt stattfindet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin  nach Berlin kommt, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen und auch über den Krieg in Syrien und das Bombardement in Aleppo ist ein wichtiger Schritt.  Auch wenn es hier noch keinen Durchbruch geben wird, trägt die Runde im Normandie-Format mit Frankreichs Präsident Hollande und dem ukrainischen Staatschef Poroschenko doch dazu bei, ein wenig abzurüsten, den Kalten Krieg zu vermeiden.

Spielt Putin einmal mehr auf Zeit, oder lenkt er ein? Taktiert er wie seit Jahren in der Ukraine, trifft Vereinbarungen, die er dann schließlich nicht hält? Es darf hier keine faulen Kompromisse geben. Erst die Annexion der Krim, dann der Krieg im Donbas mit dem Ziel der Destabilisierung der Ukraine und schließlich das Bombardement an der Seite der Assad-Truppen in Syrien – der Kremlchef schreckt nicht vor Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen zurück, um den strategischen Einfluss Russlands zu sichern und zu erweitern.

Dass Putin quasi als Berliner Gastgeschenk die Feuerpause in Syrien  von acht auf gerade einmal elf Stunden ausweitet, ist geradezu zynisch.

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erstellt am 19.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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