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Politik

09. Dezember 2016 | 10:41 Uhr

Überblick : Der Rentenreform-Plan

vom
Aus der Onlineredaktion

Koalition bei Rentenreform vorangekommen – aber noch keine Einigung

Union und SPD haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch nicht auf neue Reformschritte bei der Rente verständigen könne. Doch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) geht von einer Einigung noch im November aus. Die Positionen im Überblick:

BETRIEBSRENTE:

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

DOPPELTE HALTELINIE:

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 – aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Nahles hatte darauf hingewiesen, dass das Rentenniveau zuletzt leicht gestiegen sei. Und der Beitrag bleibe bis 2021 stabil.

MÜTTERRENTE:

Die CSU fordert eine erneute Ausweitung – Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei statt bisher nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

LEBENSLEISTUNGSRENTE:

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine zielgenauere Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

SELBSTSTÄNDIGE:

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen. 

RENTENALTER:

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters – durch eine Koppelung an die Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr – die Einigungschancen sind gering. 

 

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erstellt am 09.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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