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Politik

06. Dezember 2016 | 09:10 Uhr

Scharfe Kritik an Justiz in Sachsen : Der mysteriöse Selbstmord

vom
Aus der Onlineredaktion

Fassungslosigkeit und viele offene Fragen nach Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr

„Das hätte nicht passieren dürfen, ist aber leider geschehen“, räumt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gestern Morgen ein. Wie ein „Kleinkrimineller“ sei der „brisanteste Gefangene der Bundesrepublik“ behandelt worden, ärgert sich dagegen Sachsens-Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) und geht so deutlich auf Distanz zum Kabinettskollegen.

Entsetzen, Fassungslosigkeit, aber auch Empörung und deutliche Kritik nach dem Suizid des terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt. Die Selbsttötung des Syrers in Haft wird zum Politikum, löst eine heftige Debatte über Fehler der Justiz, politische Verantwortung und notwendige Konsequenzen aus.

 

Hätte der Selbstmord des Terrorverdächtigen verhindert werden und so eine wichtige Quelle im Anti-Terror-Kampf gerettet werden können? Oder war es eine Tragödie, die man nicht ausschließen konnte? Während Sachsens Justizminister und der JVA-Leiter gestern Fehlverhalten bestritten und alle Vorwürfe zurückwiesen, hagelte es im politischen Berlin harsche Kritik. Von einem „Fiasko“, „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“ ist da die Rede. „Das ist ein erschreckender Vorfall, der jetzt untersucht werden muss“, forderte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er halte allerdings nichts davon, bereits politische Konsequenzen zu fordern, bevor der Fall nicht genau untersucht worden sei. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht eine lange Kette des Versagens bei der sächsischen Polizei und Justiz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt, dass jetzt nach dem Freitod des Verdächtigen die weiteren Ermittlungen jedenfalls erschwert würden, schließlich sei nicht klar, ob es noch Hintermänner und Netzwerke gebe. Al-Bakr stand im Verdacht, im Auftrag des Islamischen Staates einen Bombenanschlag in Deutschland verüben zu wollen, möglicherweise auf einen der beiden Berliner Flughäfen. Er war nach einem missglückten Zugriff an seinem Wohnort in Chemnitz später in Leipzig gefasst worden. Auch hier hatte es Kritik und Fragen nach dem Einsatz und der Arbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.

Ein Terrorverdächtiger, der wie ein normaler Häftling behandelt wird? Ein Suizid in der Zelle, obwohl es zuvor Warnungen der Haftrichterin und auch ein auffälliges Verhalten des Syrers gegeben hatte? Und warum eigentlich hat sich der Generalbundesanwalt nicht dieses Falles angenommen? Andere Terrorverdächtige etwa sind unmittelbar nach ihrer Festnahme unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen und dort verhört worden.

Tragische Panne oder „beispiellose Aneinanderreihung von Polizei- und Justizversagen“, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert? Berliner Innen- und Sicherheitsexperten jedenfalls lassen kein gutes Haar an der Arbeit der sächsischen Justiz. Vom „failed state“ ist in Bezug auf Sachsen im Netz mittlerweile die Rede, vom gescheiterten Staat also, einer „Bananenrepublik“. Nach rechten Krawallen, Angriffen auf Flüchtlinge und Pannen bei Polizeieinsätzen sieht sich der Freistaat Hohn und Spott ausgesetzt - aber auch berechtigter Kritik.

Alles sei „lege artis“ - also nach den Regeln der Kunst - gelaufen, sagte dagegen Rolf Jacob, der Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt. Dass der wohl brisanteste Untersuchungshäftling Deutschlands tot am Zellengitter seines Gefängnisses hängt, sei nicht abzusehen gewesen. Laut Jacob hat sich eine „sehr erfahrene Psychologin“ mithilfe eines Dolmetschers mit Al-Bakr am Tag nach seiner Einlieferung unterhalten. „Es gab keine Hinweise auf emotionale Ausfälle“, sagt er. Al-Bakr sei „ruhig und gefasst“ gewesen, habe sich auch nach den Auswirkungen seines Hungerstreiks auf die Haftbedingungen erkundigt. Nichts habe auf eine akute Suizidgefahr hingewiesen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt jedoch befand: „Einmal zu versagen, ist eine Panne. Mehrfach zu versagen, ist eine Pleite. Und wenn es immer wieder passiert, dann muss man darüber nachdenken, ob es sich hier um institutionelles Versagen handelt.“

Kommentar: Desaster

Kaum war Dschaber Al-Bakr hinter Gitter gebracht, da begeht er trotz deutlicher Vorwarnungen Selbstmord. Weshalb Deutschlands wichtigster Gefangener wie ein normaler Häftling behandelt wurde und nicht in speziellen Gewahrsam mit Dauerbeobachtung genommen worden war, bleibt ein großes Rätsel. Sachsens Minister des Innern und der Justiz sind jetzt gefordert, dieses Versagen schnell aufzuklären. In Chemnitz und Leipzig war man offenbar heillos überfordert mit dieser Ausnahmesituation. Und auch der Generalbundesanwalt muss sich fragen lassen, warum er in diesem Fall nichts unternommen hat. Bund und Länder müssen jetzt über Mechanismen und Instrumentarien nachdenken, die ein solches Versagen im föderalen Sicherheitssystem ausschließen.

Andreas Herholz

 

 

 

 



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