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Politik

27. September 2016 | 07:18 Uhr

Streitbar - Deutsche Rentenversicherung : Der dreiste Renten-Raub

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

STREITBAR: Den Rentnern bleibt nur eine kümmerliche Grundsicherung, weil Politiker die Alterskassen plündern. Doch die Opfer bleiben stumm, ärgert sich Wolfgang Bok.

Toll! Sagenhafte sechs Euro muss der Durchschnittsverdiener seit diesem Januar weniger in die Rentenkasse einzahlen. Das ist ein Nasenwasser und eigentlich den bürokratischen Aufwand nicht wert. Aber darum geht es ja nicht. Entscheidend ist die Symbolik: Die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Koste es was es wolle. In diesem Fall vor allem Rücklagen, die für die Alterslasten der Zukunft dringend gebraucht würden. Stattdessen wird die kümmerliche Schwankungsreserve von gerade mal eineinhalb Monatsausgaben zum Großkapital aufgeblasen. Zumal die jüngeren Wähler, die das Rechnen verlernt haben, glauben gerne, dass da irgendwo riesige Berge an 500-Euro-Scheinen gebunkert sind, damit auch sie zum Lebensabend frohgemut das Cocktailglas von den Decks der Kreuzfahrtschiffe schwenken können.

Pustekuchen. Selbst wer Jahrzehnte brav Beiträge vom Lohn abgezogen bekommen hat, wird sich im Alter oft genug neben dem Hartz-IV-Bezieher wiederfinden. „Durchschnittsverdiener müssen in den kommenden Jahren damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten“, kalkuliert das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen. Oder anders ausgedruckt: Erst wenn der heutige Eckrentner 28,3 Jahre lang Beiträge bezahlt hat, kommt er über dieses bescheidene Niveau hinaus. 2030 braucht es schon mehr als 30 Jahre. „Das führt zu Akzeptanz- und Legitimationsproblemen der Gesetzlichen Rentenversicherung.“

Die Grundsicherung beträgt heute in etwa 700 Euro im Monat. Dabei sind Zuschüsse für Heizung und Miete schon eingerechnet. Sie bekommt jeder, der seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Unabhängig davon, ob er Beiträge entrichtet oder Kinder erzogen hat oder nicht. Also auch Luftikusse und Lebenskünstler, die es nicht so hatten mit der regulären Arbeit. Oder Zuwanderer, denen wir weit die Tore öffnen. Sozialrichter sorgen dafür, dass unser Großmut keine Grenzen kennt. Und falls doch, verwirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) jede Einschränkung nach dem Versicherungsprinzip als verbotene Diskriminierung.

Es ist ja nicht ihr Geld. Sie genießen als Beamte eine lebenslange Vollabsicherung. Wie nahezu alle, die über die Beiträge der Steuer- und Beitragszahler verfügen. Ob Minister, Staatssekretäre, Ministerialbeamte oder Führungskraft der Rentenversicherung: Niemand ist selbst von den „Nachhaltigkeitsfaktoren“ betroffen, die angeblich zur Stabilisierung der Alterskassen beitragen sollen, wie die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Sozialminister Walter Riester ihre Kürzungsreform verteidigten.

Die triste Wahrheit lautet: Der Rentenstandard wird gleich vierfach gesenkt.

❍Einmal, weil für den fiktiven Eckrentner statt heute knapp 49 Prozent in 15 Jahren nur noch 43,8 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Bemessungsgrundlage angesetzt werden. Zum Ausgleich soll er kräftig privat vorsorgen und „Riestern“. Doch das rechnet sich wegen der hohen Gebühren hinten und vorne nicht. Man muss schon weit über achtzig werden, um eine positive Rendite zu erzielen.

❍Zweitens wird das Durchschnittseinkommen indirekt abgesenkt, weil von unten viele Mini- und Gelegenheitsjobber in das System drängen. Sie erwerben für relativ wenig Geld letztlich relativ hohe Ansprüche, die dann allerdings doch wieder zur Grundsicherung aufgestockt werden müssen. Derweil dürfen gut verdienenden Anwälte oder Ärzte in höher rentierliche Versorgungswerke flüchten. Dort muss keine Sozialpolitik betrieben werden. Justizminister Maas (SPD), der gerne alles verbietet, was nicht der sozialdemokratischen Programmatik entspricht, hat diesen Freibrief für selbstständige Advokaten jetzt sogar ausdrücklich bestätigt. Klar: Rechtsanwälte sind heute die tonangebende Berufsgruppe in den Parlamenten. Man sorgt für sich.

❍Das Wenig, das dann noch übrig bleibt, wird – drittens – nach und nach auch noch zu 100 Prozent besteuert. Hinzu kommt die Last der Sozialabgaben. Seit 2004 dürfen die Krankenkassen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen die Hand aufhalten. Höchstrichterlich wurde entschieden: Für Rentner gibt es keinen Bestandsschutz. Der Gesetzgeber darf Rechtspositionen zurücknehmen, sprang das Bundesverfassungsgericht den politischen Umverteilern bei. Als Beamte sind sie davon selbst natürlich nicht betroffen.

❍Und schließlich sorgt die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank dafür, dass die Zinsen gegen Null tendieren. So schmelzen auch die Ausschüttungsreserven der Lebensversicherungen dahin. Sie werden von der Politik sogar gezwungen, ihr Geld in „sichere“ Staatspapiere anzulegen. Der Ausweg in höher rentierliche Aktien ist ihnen weitgehend verbaut. Das trifft auch Pensionsfonds und Betriebsrenten. Finanzielle Schwindsucht, wohin man blickt.


Die Letzten beißen die Hunde


Wer also sind die Schamlosen? Bestimmt nicht die Rentner, als die sie vom ARD-Edelpensionär Sven Kuntze in Buchform und in Talkshows beschimpft werden, weil sie auf die ihnen gemachten Zusagen beharren. Zu fragen ist doch vielmehr, warum Politiker mit dem Geld anderer Leute herumjonglieren können, wie es ihnen gerade in die Wahlarithmetik passt. Warum sind Sozial- und Arbeitsministerinnen nicht dem Gebot der Nachhaltigkeit unterworfen? Schließlich müssten die Rentenkassen heute proppenvoll sein. Hohe Beschäftigungsquoten und dicke Beitragszahlungen sollten ausreichend dicke Finanzpolster für die kommenden mageren Jahre ermöglicht haben. Stattdessen reicht das Geld schon heute gerade mal, um die rund 20 Millionen Rentner kümmerliche sechs Wochen zu versorgen. Höhere Rücklagen sind sogar per Gesetz verboten. Und auch der einst stattliche Immobilienbesitz, den sich die Alterskassen nach dem Krieg aufgebaut hatten, ist längst verscherbelt. Von Politikern, die damit ihre Wahlgeschenke finanziert haben.

„Ein System, aus dem man mit eigenen Beiträgen nicht mehr bekommt als jemand der keine eigenen Beiträge bezahlt hat, erledigt sich von selbst.“ Dies sagt Norbert Blüm, der vor dreißig Jahren persönlich für die Sicherheit der Altersgelder gebürgt hat. Die Zusage darf heute getrost in die Analen der politischen Lüge eingeordnet werden. Das hat auch der CDU-Politiker inzwischen bitter gelernt: Der vom einstigen Arbeitsminister in Gang gesetzte Verschiebebahnhof führt geradewegs aufs Abstellgleis. „Die Rentengeschenke, welche die schwarz-rote Koalition den Älteren macht, müssen die Jungen bezahlen“, mahnt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg, zu mehr Wachsamkeit. Doch die Leidtragenden dieser Umverteilung bleiben merkwürdig ruhig. Mit Gleichmut und Ignoranz nehmen sie hin, dass sie am Ende eines längeren Arbeitslebens oft genug mit leeren Händen dastehen. Weil sie zum Glauben erzogen sind, dass sozial ist, wer möglichst viel umverteilt und Vorräte verprasst? Dieser Irrtum kommt sie teuer zu stehen. Denn in Wahrheit funktioniert das deutsche Rentenrecht wie ein Schneeballsystem: Die Letzten beißen die Hunde.

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erstellt am 07.Feb.2015 | 15:50 Uhr

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