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Politik

08. Dezember 2016 | 06:56 Uhr

Mehr Transparenz und Offenheit : De Maizière: Skepsis gegenüber Geheimdiensten abbauen

vom

In Berlin haben die Behörden einen weiteren Terrorverdächtigen festgenommen. Der Innenminister lobt den Verfassungsschutz. Doch die Rechtsgrundlagen der deutschen Spionage bleiben umstritten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit mehr Transparenz und Offenheit die Skepsis vieler Bürger gegenüber den deutschen Geheimdiensten abbauen.

Die erfolgreiche Arbeit der Dienste sei angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für Sicherheit und Demokratie in Deutschland grundlegend, sagte der Minister zum Auftakt eines Symposiums zur Arbeit der Nachrichtendienste und deren rechtlichen Hintergründen.

Dies habe gerade erst die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Berlin am Mittwochabend gezeigt. Notwendig sei zudem die nationale und internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Grünen kritisierten das Treffen von Politikern, Wissenschaftlern und Geheimdienstlern als Alibiveranstaltung. Vor dem Tagungsort demonstrierten Bürgerrechtler der Initiative «Blackbox Verfassungsschutz» gegen eine nach ihrer Darstellung massive Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU («Nationalsozialistischer Untergrund»).

Die Nachrichtendienste arbeiteten hart für die Sicherheit in Deutschland, lobte De Maizière. Er räumte aber auch ein: «Die gesellschaftliche Akzeptanz der Dienste müssen wir noch stärken.» Zugleich unterstrich er: «Die deutschen Nachrichtendienste sind keine Akteure irgendwo im rechtsfreien Raum.» Ihre Arbeit müsse «naturgemäß in vielen Fällen mit Geheimhaltung einhergehen. Aber sie sind integriert in gesicherte staatliche demokratische Strukturen.»

Auch die Veranstaltung in Berlin, bei der Experten aus Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie Vertreter der Zivilgesellschaft über die Rechtsgrundlagen für die Geheimdienste diskutierten, diene der kritischen Auseinandersetzung, sagte De Maizière.

Angesichts der internationalen Bedeutung Deutschlands sei der Sicherheitsbereich in der Bundesrepublik im Prinzip zu klein, bemängelte de Maizière. Auch der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, anderen Behörden und Organisationen oder der Wissenschaft sei in anderen Ländern viel ausgeprägter.

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, sagte, die Bedeutung der Nachrichtendienste steige angesichts der Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus stetig. Die jüngsten Anschläge hätten klar gemacht, dass diese Bedrohung die Sicherheitsbehörden mittel- und langfristig stark beschäftigen werde.

Fritsche hob die vom Bundestag kürzlich verabschiedeten Reformen des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) und über die parlamentarische Kontrolle hervor. Das neue BND-Gesetz sorge mit klaren Regeln für den deutschen Auslandsgeheimdienst für mehr Rechtsklarheit und damit auch für mehr Legitimität bei dessen Aufgabenerfüllung. «Rechtssicherheit ist für die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste unverzichtbar. Denn Rechtssicherheit schafft Handlungssicherheit in der täglichen Arbeit», sagte Fritsche.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Regierung im Streit über die Geheimdienstreformen ein verfassungsrechtlich bedenkliches und ignorantes Vorgehen vor. «Die Koalition führt Selbstgespräche und will sich offenbar nicht mit störenden verfassungsrechtlichen Argumenten auseinandersetzen», sagte er angesichts des Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste der dpa. Der Schutz von Grundrechten spiele bei Union und SPD keine Rolle mehr. «Darüber kann auch die jetzige Alibi-Veranstaltung nicht hinwegtäuschen.»

Bundesinnenministerium zum Geheimdienst-Symposium

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erstellt am 03.Nov.2016 | 15:07 Uhr

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