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Politik

04. Dezember 2016 | 15:19 Uhr

Bilanz der Ost-Beauftragten : „Das Glas ist dreiviertel voll“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Ost-Beaufragte Iris Gleicke über das Zusammenwachsen, Rechtsextremismus und Soli-Zuschlag

Im geeinten Deutschland hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert viel bewegt. Es gibt viele Erfolgsgeschichten, aber auch Grund zur Kritik. Andreas Herholz sprach mit Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer.


Frau Gleicke, 26 Jahre Deutsche Einheit – wie fällt Ihre Bilanz aus? Ist das Glas halbvoll oder halbleer?

Gleicke: Das Glas ist dreiviertel voll. In den letzten 26 Jahren ist eine gigantische Aufbauleistung vollbracht worden. Die Ostdeutschen, für die kein Stein auf dem anderen geblieben ist, haben Großes geleistet, und die Westdeutschen waren solidarisch. Wir haben allen Grund zu feiern! Wir sind in Ostdeutschland bei 72,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes je Einwohner angekommen und haben etwa drei Viertel der Wirtschaftskraft des Westens erreicht. Dennoch: Die Lücke zwischen West und Ost ist noch da. Daran müssen wir weiter arbeiten. Wir dürfen den Motor jetzt nicht abwürgen.


Am Montag wird der Tag der Einheit in Dresden gefeiert, allerdings unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Wie besorgniserregend sind die Entwicklung und die Bedrohung von rechts?

Die Zahl von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen in Ostdeutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Das ist ein bitterer Befund. Man kann in Dresden dennoch gut feiern. Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich und nicht rechtsextrem. Diese oft schweigende Mehrheit muss lauter werden und sich gegen Hass und Rassismus stark machen.

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Ostdeutsche Ministerpräsidenten wehren sich gegen den Vorwurf, dass es in den neuen Ländern ein höheres Maß an Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gebe…

Die Zahlen sind eindeutig. In jedem der ostdeutschen Länder gibt es einen sehr viel höheren Anteil an Gewalttaten als im Durchschnitt der westdeutschen Länder. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Der Bund muss die neuen Länder aber auch bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Prävention stärker unterstützen. Die ostdeutsche Wirtschaft und vor allem der Tourismus werden ins Hintertreffen geraten, wenn diese Welle von fremdenfeindlicher Gewalt nicht gestoppt wird. Wer das Gefühl hat, nicht willkommen zu sein, wird dort keinen Urlaub mehr machen.


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt psychologische Unterschiede zwischen Ost und West und sieht auch heute noch unterschiedliche Wertvorstellungen.

Der Prozess der Deutschen Einheit war keine rumpelfreie Veranstaltung. Natürlich hat es eine De-Industrialisierung gegeben, auch Demütigungen, Entwertungen von Biografien und große Enttäuschungen. Das alles rechtfertigt aber in keiner Weise Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Gründe für den Rechtsextremismus, insbesondere auch auf regionaler Ebene, ausgewertet werden.


Im Westen wird bereits der Ruf nach einem Ende des Aufbaus Ost laut. Schließlich gibt es auch dort strukturschwache Regionen.

Noch einmal: Die Förderung muss weitergehen, der Motor darf nicht abgewürgt werden. Wir brauchen nach 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, Hilfen für strukturschwache Regionen in Ost und West.


Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) drängt auf einen stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages bis 2024. Wie lange brauchen wir den Soli noch?

Die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages erinnert an „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das wiederholt sich ständig. Fakt ist: Der Bund muss den Ländern und Kommunen Finanzmittel bereitstellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Ein schneller Abbau des Soli würde neue Lücken reißen. Viele erinnern sich an das Versprechen: Keinem wird es schlechter gehen, aber vielen besser. Nicht jeder im Osten hat das Gefühl, dass dies auch eingehalten worden ist.

 





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