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Politik

27. September 2016 | 05:37 Uhr

Interview mit Manuela Schwesig : „Das dürfen wir nicht tolerieren“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über die Krawalle in Bautzen, das neue Kindergeld und Unterhaltsvorschuss

Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“. Im sächsischen Bautzen bleibt die Situation nach den Zusammenstößen angespannt. Rasmus Buchsteiner sprach mit Bundesfamilienministerin und SPD-Vize Manuela Schwesig (SPD)


Frau Schwesig, Rechtsextreme und Flüchtlinge liefern sich schwere Krawalle in Sachsen. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie Bilder und Berichte aus Bautzen gesehen haben?

Schwesig: Ich war schockiert. Gewalt in jeder Form ist der falsche Weg. Das dürfen wir nicht tolerieren. Wenn Konflikte auf diese brutale Weise ausgetragen werden, läuft vor Ort etwas schief. Ich sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auch auf diejenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren, immer mehr zunimmt.

Ein fremdenfeindlicher, gewalttätiger Mob, der schnell zur Stelle ist – warum wieder Bautzen, warum immer wieder in Sachsen?

Ich glaube, dass die CDU-Regierungen der Vergangenheit in Sachsen zu wenig gegen die rechtsextreme Szene getan haben. Wir müssen das Problem des Rechtsextremismus aber auch jenseits von Sachsen sehr ernst nehmen.

In Bautzen sollen minderjährige Flüchtlinge mit der Gewalt angefangen haben. Ist das Aggressionspotenzial bei Jugendlichen, die ohne ihre Familien nach Deutschland geflüchtet sind, besonders hoch?

Die Beurteilung, von wem zuerst Gewalt ausgegangen ist, müssen wir den Ermittlungsbehörden überlassen. Klar ist: Gewalt tolerieren wir nicht, egal vom wem sie ausgeht. Klar ist auch, dass es wichtig ist, dass die minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, weiterhin von der Kinder- und Jugendhilfe betreut und nicht sich selbst überlassen werden dürfen.
Themenwechsel. Das Kindergeld soll 2017 um zwei Euro erhöht werden. Ist das nicht viel zu wenig?
Die zwei Euro mehr reichen nicht aus. Was Herr Schäuble da plant, ist nicht mehr als eine Pflicht-Anpassung, die den Familien ohnehin zusteht. Schließlich werden auch die Steuerfreibeträge erhöht. Jetzt muss es darum gehen, wirklich etwas für Familien zu tun.

Wie sicher sind Sie, dass Sie dafür die Mittel bekommen?

Die Koalition sollte ein deutliches Signal zur Unterstützung von Familien senden, insbesondere für Alleinerziehende und Geringverdiener. Die allermeisten Experten sagen, dass wir Familien stärker unterstützen müssen, in denen die Eltern zwar arbeiten, aber ein zu geringes Einkommen haben und deshalb in Hartz IV zu rutschen drohen. Mit einem höheren Kinderzuschlag zusätzlich zum Kindergeld können wir das abfedern. Wir sollten den Kinderzuschlag noch einmal anheben – von 160 auf 170 Euro pro Monat und Kind.

Was planen Sie genau beim Unterhaltsvorschuss?

Mein Gesetzentwurf würde die Situation von 260  000 Alleinerziehenden in Deutschland verbessern. Wir wollen die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss auf 18 Jahre anheben und die bisherige Begrenzung der Bezugsdauer – bislang sechs Jahre – streichen. Das wäre eine konkrete Hilfe für Alleinerziehende.

Soll die Familienpolitik der große Wahlkampfschlager der SPD für 2017 werden?

Das wird für die SPD ein ganz zentrales Thema und ist es schon in unserer jetzigen Politik. Wir bereiten gerade unser Wahlprogramm vor. Heute wollen wir uns bei einem Kongress in Hamburg ausführlich mit den Fragen der Familienpolitik auseinandersetzen. Familien brauchen einen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur. Wir wollen eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro. Familien brauchen mehr Zeit füreinander. Insbesondere die Väter wünschen sich, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und nicht nur zum Gute-Nacht-Kuss da zu sein.
 

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