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Politik

09. Dezember 2016 | 18:23 Uhr

Schnelle Einigung möglich : Ceta in der Schwebe: Die nächsten Schritte

vom

Eigentlich sollte der Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada heute feierlich in Brüssel unterzeichnet werden. Doch weil die Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte die Anreise ab, die EU vertagte das Treffen auf ungewisse Zeit.

Dabei schien eine innerbelgische Einigung am Donnerstag in Reichweite. Wenn die Föderalregierung sich erst einmal mit den Vertretern der skeptischen Regionen einigt, könnte alles ganz schnell gehen.

Belgien würde seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.

Die Slowakei würde die Dokumente dann an die übrigen Mitgliedsstaaten übermitteln und kurzfristig ein Treffen der EU-Botschafter einberufen. Zudem müsste der juristische Dienst des Rates - der Vertretung der EU-Staaten - die Erklärungen abklopfen, zum Beispiel auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen.

Die Botschafter in Brüssel müssten dann Rücksprache halten mit ihren Hauptstädten. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche würde vermutlich in einem schriftlichen Verfahren fallen. Im schnellsten Fall könne die ganze Prozedur in wenigen Stunden beendet sein, hieß es in Brüssel.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen sagen. Dies könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite wahrscheinlich auf dem Laufenden gehalten wird.

Wenn die Einigung gelingt, dürfte am Ende die feierliche Unterschrift bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stehen.

EU-Kommission zu Ceta

Wirtschaftsministerium zu Ceta

Ceta-Vertragstext, auf Englisch

Fragen & Antworten EU-Kommission zu Ceta

Fragen & Antworten EU-Kommission zu Ceta

Fragen & Antworten Wirtschaftsministerium zu Ceta

Fragen & Antworten Wirtschaftsministerium zu Ceta

Internetseite der Ceta- und TTIP-Gegner

Kanadische Regierung zu Ceta, auf Englisch

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erstellt am 27.Okt.2016 | 12:48 Uhr

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