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Politik

03. Dezember 2016 | 18:43 Uhr

Bundesversammlung : Bundespräsidentenwahl: Wie es jetzt weitergeht

vom

SPD und Union sind sich einig: Am Mittwoch wollen sie Frank-Walter Steinmeier (SPD) als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten offiziell vorstellen.

Damit gilt es als wahrscheinlich, dass er am 12. Februar von der Bundesversammlung zum Staatsoberhaupt und Nachfolger von Joachim Gauck gewählt wird. Dessen Amtszeit endet am 17. März.

Bevor die Bundesversammlung zusammentreten kann, müssen die Bundesländer jeweils die Wahlmänner bestimmen, die sie zur Wahl des Bundespräsidenten schicken. Die Bundesversammlung besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Abgesandten der Länderparlamente. Außerdem muss sich die SPD über die Nachfolge von Steinmeier als Außenminister Gedanken machen.

Die Wahl des Bundespräsidenten gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres. Bevor die Bürger ihr Parlament auf Bundesebene wählen, stehen aber auch noch drei Landtagswahlen an: im Saarland (26.3.), in Schleswig-Holstein (7.5.) und in Nordrhein-Westfalen (14.5.).

Der Bundeswahlleiter über Wahltermine 2017

Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017

Broschüre des Bundestages zum Bundespräsidenten

Feststellung der Bundesregierung zur Zusammensetzung der Bundesversammlung

Gesetz zum Amtsantritt von Bundespräsidenten

Erklärung Gaucks zur Amtszeit

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erstellt am 14.Nov.2016 | 13:15 Uhr

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