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Politik

05. Dezember 2016 | 05:30 Uhr

Skepsis in der CDU : Brexit zum Trotz: CSU fragt Mitglieder nach Volksentscheid

vom

Soll es deutschlandweite Volksentscheide geben? Trotz möglicherweise unangenehmer Ergebnisse wie beim Brexit ist CSU-Chef Seehofer dafür. Jetzt ist seine Parteibasis gefragt. Das Ergebnis ist so absehbar wie neuer Ärger innerhalb der Union.

Trotz Skepsis in der Schwesterpartei CDU will die CSU-Führung die eigene Parteibasis über Volksentscheide auf Bundesebene abstimmen lassen. Am Montag soll der CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München die genaue Fragestellung beschließen.

«Ich bin dafür», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in den vergangenen Wochen, wenn er auf das Thema Volksentscheid angesprochen wurde. Führende CDU-Politiker hatten zuletzt angekündigt, ihre Partei werde sich, falls es soweit kommen sollte, einer entsprechenden Grundgesetzänderung widersetzen.

Seehofer argumentierte, die direkte politische Beteiligung der Bürger über Volksbefragungen, Volksentscheide und Bürgerbegehren sei Kern seiner Politik. Er wolle möglichst viel «Koalition mit den Menschen». Auch das Votum für den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) änderte da nichts. Seehofer: «Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht.»

Nach den vielen Wochen der Worte will Seehofers CSU das Thema nun konkreter angehen: Per Mitgliederbefragung will die Partei in Bayern ab Dienstag klären, ob sie sich künftig in der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie einsetzen soll. «Bayern hat mit seinen bisher 19 Volksentscheiden gute Erfahrungen gemacht», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Volksentscheiden würden teils langwierige Streitthemen durch die Kraft des Bürgervotums befriedet. Mit einem Ergebnis wird für den 4. November gerechnet.

Wie die genaue Frage lautet, die die rund 144 000 CSU-Mitglieder im Freistaat mit ja oder nein beantworten sollen, will der CSU-Vorstand am Montag beschließen. Abgesehen von Formulierungsfragen ist der Tenor klar: «Soll sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen?»

Sollte das Votum die Ansicht Seehofers stützen, und davon ist wohl auszugehen, soll der Punkt auch im neuen Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben werden. Auf dem CSU-Parteitag Anfang November in München soll dies - so Seehofers Wunsch - schon geschehen.

In der CDU sehen sie das bislang ganz anders. Bei der Schwesterpartei überwiegen erhebliche Vorbehalte gegen bundesweite Volksentscheide. Die CDU-Führung hält die gängige Regelung auf Ebene der Bundesländer für absolut ausreichend. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte die CDU entsprechenden Überlegungen von CSU und SPD eine Absage erteilt. Anders als Seehofer sehen sich viele führende Christdemokraten in ihrem Nein auch vom Brexit-Votum bestätigt. Die repräsentative Demokratie wie in Deutschland mit dem Bundestag habe sich «wahrhaftig bewährt», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Anfang Juli.

Grundgesetz zum Volksentscheid

Bundeszentrale für politische Bildung zu Begriffserklärung

Direkte Demokratie in den Bundesländern

Verein Mehr Demokratie zu Volksbegehren in den Bundesländern

Bürgerbegehren-Bericht 2016

Das Grundgesetz in Deutschland sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor. Eine Ausnahme nennt das Grundgesetz in Artikel 29 für eine Neugliederung des Bundesgebietes, jedoch nur für die «betroffenen Länder», aus deren Gebieten ein neues oder neu umgrenztes Land entstehen soll. In den Bundesländern sind die Instrumente direkter Demokratie dagegen auf Landes- und kommunaler Ebene vorgesehen.

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erstellt am 09.Okt.2016 | 13:53 Uhr

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