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Politik

01. September 2016 | 03:46 Uhr

STREITBAR: Atomabkommen : Beim Geld hört die Solidarität auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beim Atom-Deal mit dem Iran geht es vor allem um Geschäfte. Die Sicherheitsinteressen Israels werden darüber vergessen, findet Jan-Philipp Hein.

Lesart I: Das sogenannte Atomabkommen zwischen den vier UN-Vetomächten (China, Russland, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite ist ein Segen. Denn der Deal wird einen jahrzehntelangen, tiefgreifenden Konflikt beenden, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren und über den Nahen und Mittleren Osten hätte hinausreichen können. Deshalb ist das Geschäft die wichtigste internationale Verabredung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Lesart II: Das Abkommen wird den Iran und seine Stellvertreterorganisationen (insbesondere Hisbollah, aber auch Hamas, wichtig ist nur, dass es gegen Israel geht) noch schlagkräftiger machen und die bestehenden kleinen sowie mittelgroßen Konflikte in der Region nachhaltig am Kochen halten. Deshalb ist der Deal die verhängnisvollste Fehlentscheidung seit dem Rückzug westlicher Truppen aus dem Irak, der die entscheidende Geburtshilfe der Massenmörder des „Islamischen Staats“ war.

Deal or No-Deal

Lesart II trifft zu. Viel Mühe gaben sich die westlichen Verhandlungspartner nicht, ihre eigentlichen Interessen in der Sache zu verbergen. Der Deal war nur wenige Stunden alt, da trommelte der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine „Wirtschaftsdelegation“ zusammen, um in den Iran zu reisen. Die deutsche Wirtschaft und ihr Minister sind nicht erleichtert wegen der (falschen) Annahme, es werde bald Frieden mit dem Iran ausbrechen. Sie freuen sich einfach nur darauf, wieder Geschäfte machen zu können – mit einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde.

Die Handelskammer der Fair-Trade-Stadt Bremen schrieb mir auf Nachfrage: „Aktuell dürfte es dort (Anm: im Iran) einen großen wirtschaftlichen Nachholbedarf geben, gerade in den Bereichen Infrastruktur (Logistik / Hafen- u. Maritime Wirtschaft), Maschinen- und Anlagenbau (Produktionstechnik), Nahrungsmittel, Medizinische Versorgung und Krankenhaustechnik, Automotive sowie Energie- und Umwelttechnik (u. a. Wasser- und Abwassertechnik).“

Dass der schöne Baukran aus deutscher Produktion womöglich auch zum Einsatz kommt, um zum Tode verurteilte Regimegegner oder Homosexuelle aufzuhängen, erwähnte der freundliche Kammermitarbeiter freilich nicht.

Bei solchen Aussichten sind aber auch die Bedenken derer, die sich außerhalb des Iran von diesem existenziell bedroht fühlen, natürlich nebensächlich oder sogar lästig. „Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar“, sagte Angela Merkel im Frühjahr 2008 vor dem israelischen Parlament. Ist sie offenbar doch. Denn Deutschland hat an Verhandlungen mit einer iranischen Führung teilgenommen, die sich bis jetzt weigert, den Staat Israel anzuerkennen. Wäre das Existenzrecht Israels tatsächlich Staatsräson und nicht nur eine Phrase, die sich mit flinker Lippe aussprechen ließe, hätte mit einem solchen Regime niemals verhandelt werden dürfen, erst recht hätte ein solches Verhandlungsergebnis nicht akzeptiert werden dürfen. Aber mehr war halt nicht zu bekommen. Auch als Delegationsleiter Gabriel in Teheran noch einmal bestimmt mitgeteilt wurde, dass man nicht gedenke die eigene Haltung zum Judenstaat zu überdenken, reiste der Vizekanzler nicht ab.

Gravierend schrecklich am Verhandlungsergebnis ist, dass der Iran Kontrollen bis zu 24 Tage hinauszögern kann. Für die meisten Kritiker des Deals ist das der zentrale Punkt, der das gesamte Abkommen hinsichtlich seiner Atom-Prohibition zu einem Papiertiger macht. Zwar seien auch dann noch Spuren eines möglichen Atombombenbaus, nämlich Isotope, nachweisbar, argumentieren die Befürworter. Aber was sind solche Nachweise in der Praxis wert? Der demokratische US-Senator Charles E. Schumer schrieb in seiner ausführlichen Begründung zu seiner Ablehnung des Abkommens, dass das 24-Tage-Zeitfenster die Inspektoren daran hindern werde, zu bestimmen, was genau an dem entsprechenden Ort geschehen sei.

Sanktionen aufgehoben

Noch schlimmer ist, dass die mit dem Abkommen einhergehende Aufhebung der Sanktionen den größten Terrorfinanzier der Region in die Lage versetzen wird, seiner Passion noch intensiver nachgehen zu können. Hamas und Hisbollah können sich schon jetzt darauf freuen, noch umfangreicher als bisher in ihrem Kampf gegen Israel aus Teheran gesponsert zu werden. Mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen dürfen sich dann die Israelis alleine herumschlagen. Dieselben Kommentatoren, die jetzt den Deal bejubeln, werden sich dann wieder die Finger wund schreiben und Israel dafür anklagen, dass und wie es sich gegen den iranfinanzierten Raketenabschuss wehrt, den sie indirekt durchaus mit herbeigeschrieben haben.

Um sich den Atomdeal richtig schön zu quatschen, lassen Kommentatoren und Beobachter kaum eine Phrase aus. Sicher sind sich viele, dass eine ökonomisch nicht isolierte iranische Führung mittel- bis langfristig weniger repressiv nach innen wirken könne, dass also mit der wirtschaftlichen auch eine politische Öffnung der „Islamischen Republik“ einhergehen werde. Diese Annahme ist durch nichts gedeckt. Exiliraner können zwar berichten, dass es ein paar Freiräume gibt, in denen ihre Landsleute so etwas wie ein Alltagsleben ohne den religionsdiktatorischen Wahnsinn führen können. Doch wenn es eng wird und sich das Freigeistertum aus den informell zugestandenen Zonen heraus bewegt, zieht das Regime die Zügel an. Als sich 2009 als Reaktion auf die gefälschten Präsidentschaftswahlen Unmut und Empörung auf den Straßen der „Islamischen Republik“ entluden, reagierte der Staat mit Massenverhaftungen. Beim Niederschlagen der Proteste kamen Dutzende ums Leben.

Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden? Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.

Dass man im Zweifel nur auf sich allein gestellt ist, wissen die Israelis schon seit ein paar Jahrzehnten. Dass Solidaritätserklärungen mit dem jüdischen Staat nichts mehr gelten, wenn es wirklich draufankäme, kalkulieren israelische Politiker aus dem Regierungslager genauso ein wie die von der Opposition. Insofern macht sich der Westen – ohne den ein solches Abkommen nie möglich gewesen wäre und der an seine Geopolitik höhere Maßstäbe anlegt und auch anlegen sollte als Russland und China – gerade auf hässliche Art und Weise ehrlich.

Dass die brachiale auf die Vernichtung Israels abzielende Rhetorik der iranischen Führer doch bitte nur als Sprücheklopferei zu verstehen sei, wird den Israelis auch gerne entgegengehalten. Einen anderen Sprücheklopfer nicht allzu ernst zu nehmen, wurde Juden vor knapp einhundert Jahren auch schon einmal beschwichtigend geraten. Der Mann hieß Adolf Hitler.

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von
erstellt am 22.Aug.2015 | 16:00 Uhr

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