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Politik

04. Dezember 2016 | 02:59 Uhr

Häuslebauer in Schwierigkeiten : Bauprämie für Familien?

vom
Aus der Onlineredaktion

Bauministerin Hendricks und die Debatte über Zuschüsse für Wohnungseigentum

Hohe Mieten, zu wenige Wohnungen, Häuslebauer in Schwierigkeiten – jetzt will Bundesbauministerin Barbara Hendricks reagieren. Die SPD-Politikerin möchte Familien stärker fördern und ihnen mit einem Zuschuss von bis zu 20 000 Euro den Traum vom eigenen Heim erfüllen helfen. 8000 Euro für das erste Kind, 6000 Euro für das zweite und jedes weitere Kind sieht das Hen-dricks-Konzept vor. Gezahlt werden soll ausschließlich an Eltern mit weniger als 70 000 Euro Haushaltseinkommen. Offen ist noch, ob es einen Rechtsanspruch geben soll oder die Mittel für die Zuschüsse gedeckelt würden. Sie sei darüber mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in guten Gesprächen, so die SPD-Politikerin gestern. Mit 500 Millionen Euro könnten rund 40 000 Familien gefördert werden, heißt es in einem Konzeptpapier aus dem Hendricks-Ministerium.

Geht es nach der Ministerin, könnte die Familienoffensive noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht werden. Das Bundeskabinett gab gestern bereits grünes Licht für ein anderes Vorhaben: Das Baurecht soll so reformiert werden, dass gerade in Ballungsräumen mehr gebaut werden kann und die Lärmschutz-standards sinken. Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zu Hen-dricks’ Zuschuss-Vorschlag: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hält eine baldige Einigung für möglich. Über das Thema soll auch beim CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Essen beraten werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält die Pläne der Bauministerin nicht für ausreichend. „Der Vorschlag von Frau Hen-dricks ist gut gemeint, aber zu kurz gedacht. Wir benötigen einen ganzheitlichen Ansatz, um Wohnungsneubau für alle zu ermöglichen“, erklärte Hasselfeldt gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Nach CSU-Vorstellungen soll das „Baukindergeld“ an den Kindergeldanspruch gekoppelt werden. „Jede Familie soll pro Kind über die Laufzeit von zehn Jahren 1200 Euro erhalten. Bezogen auf eine Drei-Kind-Familie kämen die Familien bei unserem Vorschlag besser weg und erhielten in Summe 36 000 Euro statt 20 000 Euro“, sagte Hasselfeldt. Es müsse aber auch die Angebotsseite gestärkt werden. Entscheidend sei eine dauerhafte und flächendeckende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Aus der Unionsfraktion kam gestern die Forderung, die Förderung mit steuerlichen Entlastungen zu verbinden. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein staatlicher Zuschuss durch eine hohe Grunderwerbsteuer wieder „aufgefressen“ werde. Das wäre „linke Tasche, rechte Tasche“, warnt Fraktionsvize Brinkhaus.

Konsens besteht in der Großen Koalition mit Blick auf die Baurechtsnovelle. Neben Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten sollen künftig auch „urbane Gebiete“ ausgewiesen werden, dort dürfen künftig 80 statt 60 Prozent der Grundstücke bebaut werden. Zudem werden die Lärmschutz-Standards geringer sein als bei bisherigen Mischgebieten. Die Kommunen lobten die Pläne gestern, warnten jedoch vor einem Übermaß an Bürokratie.

Die Familien-Prämie für Wohnungseigentum dürfte die Große Koalition weiter beschäftigen. Wird es nichts mehr mit einer Einigung, dürften Union als auch die SPD mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gerade erst hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Untersuchung belegt, dass Kaufen sich in ganz Deutschland stärker lohnt als Mieten.

 

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erstellt am 01.Dez.2016 | 08:00 Uhr

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