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Politik

04. Dezember 2016 | 02:54 Uhr

Peer Steinbrück : Bankenkritiker wird Bankberater

vom
Aus der Onlineredaktion

Früherer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht „keine Interessenkollision“. Lange Reihe der Seitenwechsler. Neuer Job für Schröder

Die Nachricht kommt fast beiläufig: Er werde ein Angebot der ING-Diba als Berater des Vorstandes annehmen, verriet Peer Steinbrück jetzt in einem Interview, womit er sich in Zukunft nach dem Abschied aus der aktiven Politik und dem Bundestag beschäftigen wird. Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat als hochdotierter Lobbyist und Türöffner eines Geldinstitutes? Hat der SPD-Politiker mit diesem Seitenwechsel keine Probleme? Steinbrück winkt ab, will keine Interessenkollision erkennen, schließlich liege seine Zeit als Minister bereits sieben Jahre zurück. Steinbrück der Bankenkritiker als Bankberater?

Das passe „durchaus“, will der Ex-Minister Kritik am neuen Job nicht gelten lassen. Schließlich habe die ING-Diba eine lange sozialdemokratische Tradition und sei von Georg Leber 1965 als Bank für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit gegründet worden. Auch sei sie nicht in Manipulationen verwickelt gewesen und „sehr konservativ und risikoscheu“.

Ob Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer, der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder jetzt Steinbrück – die Liste der Spitzenpolitiker, die aus Regierungsämtern in lukrative Beraterjobs wechseln, mitunter nahtlos ohne Karenzzeit, wird immer länger. Jetzt belebt Steinbrücks neue Tätigkeit, sein Wechsel aus dem Bundestag in die Wirtschaft, die Debatte neu.

Vor gut einem Jahr erst hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, nach dem Regierungsmitglieder ein Jahr Karenzzeit verstreichen lassen müssen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Sind womöglich öffentliche Interessen betroffen, soll auch eine Auszeit von 18 Monaten verhängt werden können. Einfache Bundestagsabgeordnete sind davon nicht betroffen. Steinbrück lasse sich jetzt sein Engagement bei der EU-Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 „versilbern“, twitterte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Kann ein Berufspolitiker Manager? Wie steht es um die ökonomische Kompetenz und die Macherqualitäten von Ministern, Länderfürsten und anderem politischen Führungspersonal? „In der Wirtschaft könnten wir viel mehr verdienen.“ Ein Argument, das regelmäßig fällt, wenn es um die Diäten und die Bezahlung von Berufspolitikern geht. Die Zahl der Regierungsmitglieder und Abgeordneten, die es nach dem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft gezogen hat, ist jedenfalls nicht gerade gering. Doch nicht selten wird der Vorwurf laut, dass es sich nur um Versorgungsposten im Anschluss an die politische Laufbahn handelt und es um Lobbytätigkeiten geht, dass hier Politiker wegen ihrer Kontakte als Türöffner engagiert und teuer bezahlt werden.

Zuletzt hatte Angela Merkels Vertrauter Ronald Pofalla für Schlagzeilen gesorgt. Der frühere Kanzleramtsminister wechselte zur Bahn AG, rückte in den Vorstand des Unternehmens auf, dessen Eigentümer allerdings der Bund ist. Nicht nur die Opposition übte heftige Kritik an diesem Wechsel, schließlich war Pofalla als Chef des Kanzleramtes auch für die Belange der Bahn zuständig. Auch Merkels frühere Staatsminister Hildegard Müller und Eckart von Klaeden (beide CDU) zog es in die Wirtschaft.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich nach Ende seiner Amtszeit in die Dienste von Gazprom und dem Ringier-Verlag. Doch der „Genosse der Bosse“ musste gerade für sein hochdotiertes Russland-Engagement heftige Kritik einstecken. Gestern wurde bekannt, dass Schröder jetzt einen weiteren Job bei der Gazprom-Tochter Nord Stream übernimmt.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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