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Politik

27. März 2017 | 14:41 Uhr

Kraftprobe mit der Türkei : „Auch Deutschland hat eine Ehre“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kraftprobe mit der Türkei – Altmaiers Drohung, Schulz‘ Warnungen, Erdogans Kalkül

Plötzlich wird die Bundesregierung doch deutlicher, spricht Klartext in Richtung Ankara. „Auch Deutschland hat eine Ehre“, stellt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) klar. Es sei sehr wohl möglich, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden.

„Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, so der Merkel-Vertraute. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“ Rückendeckung des Kanzleramtschefs, der aus dem Saarland stammt, für seine CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Regierungschefin in Saarbrücken hatte zuvor angekündigt, Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker zu untersagen. Nur: Das Auswärtige Amt bestätigte gestern, auf der Liste mit geplanten Terminen, die von der Regierung in Ankara übergeben worden war, findet sich kein einziger im Saarland.

 

Altmaiers Äußerungen und Kramp-Karrenbauers Ankündigung bedeuten eine qualitative Veränderung im Verhältnis zur Türkei: Erstmals wird öffentlich in dieser Klarheit deutlich gemacht, dass Deutschland – ähnlich wie am Wochenende der niederländische Regierungschef Mark Rutte – zum Äußersten bereit ist und einer Eskalation in den Beziehungen mit der Türkei im Zweifelsfall nicht aus dem Wege gehen will. Die Tiraden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Kanzlerin Angela Merkel persönlich vorgeworfen hatte, Terroristen zu unterstützen, und die Nazi-Vergleiche der vergangenen Tage sind in Berlin nicht ohne Wirkung geblieben. Auch andere Länder wie Niedersachsen erwägen, den gleichen Weg zu gehen wie das Saarland. Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt erklärt, der Bund sei in der Pflicht, solche Auftritte zu verhindern.

Dagegen versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, auf die Bremse zu treten. Der Merkel-Herausforderer warnt vor überzogenen Reaktionen. Die Türkei bleibe ein wichtiger Partner. Ärger über eine ausländische Regierung dürfe nicht gleich zu „Regierungshandeln“ führen, so der designierte Parteichef in einem Interview. Gleichzeitig plädiert auch Schulz für eine klare Ansage gegenüber Erdogan.

Referendum: So soll die türkische Verfassung geändert werden
  • Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Anzahl Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.
  • Der Präsident kann zu Themen, die exekutive Regelungen betreffen, Dekrete erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden aber unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Keine Dekrete dürfen erlassen werden zu Themen, die Grund- und Persönlichkeitsrechte betreffen, oder die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen.
  • Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.
  • Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.
  • Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.
  • Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
  • Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.
 
Extra: Über 1100 Asylanträge aus der Türkei

Seit Anfang des Jahres haben bereits mehr als 1100 türkische Bürger Asylanträge in Deutschland gestellt. Im Januar zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg 610 Asylanträge von Türken und im Februar 533. Wie viele der Antragsteller Kurden waren, konnte das Bundesamt noch nicht sagen.

Schon seit längerem geht die Zahl der Asylanträge von Türken nach oben. Waren es 2014 noch etwa 1800, stieg die Zahl 2015 auf etwa 4600 und im vergangenen Jahr dann auf rund 5700. Darunter waren gut 4400 türkische Kurden.

Mehr als 3800 der Anträge von 2016 wurden nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gestellt.

Von August bis Dezember 2016 kamen monatlich zwischen 275 und 350 türkische Asylbewerber nach Deutschland.

„Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen, und es ist nicht Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen“, so der SPD-Mann. FDP-Chef Christian Lindner fordert dagegen, Auftritte „türkischer Offizieller“ und deren Einreise nach Deutschland bis zum Referendum Mitte April zu verbieten.

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Keine Lösung zeichnet sich derweil im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ab. Auch gestern bemühte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wieder darum, der deutschen Botschaft in Ankara die Betreuung des Journalisten zu ermöglichen. Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu habe zugesagt, sich der Sache anzunehmen.

Berlin setzt nun auf einen härteren Kurs gegenüber Ankara. Die Bundesregierung legt alle deutschen Hilfsgelder für die Türkei auf Eis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst „partnerschaftliche“ Unterstützung angesichts der aktuellen schwierigen Lage der Wirtschaft zugesagt. Das werde unter den gegebenen Umständen nun schwierig, erklärte Schäuble jetzt. Andererseits hält Deutschland fest an seiner Zusage, eine Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform auch hierzulande zu ermöglichen.

 


 


 

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erstellt am 15.Mär.2017 | 20:45 Uhr

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