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Politik

03. Dezember 2016 | 07:43 Uhr

Harmonisch war es nicht : Analyse: Irritationen bei Gabriels China-Besuch

vom

Zeigte Chinas Handelsminister der deutschen Wirtschaft die kalte Schulter? Streitthemen und Ärger gibt es genug. Aber Gabriel macht gute Miene: Echte Partner kämen auch in schwierigen Zeiten klar.

Der große Saal im achten Stock des chinesischen Handelsministeriums in der Hauptstadt Peking ist prall gefüllt. In der einen Hälfte sitzen chinesische Vertreter, in der anderen Hälfte deutsche Unternehmer und Journalisten.

Sie warten, dass sich auch der Tisch zwischen ihnen füllt. Platz nehmen sollen dort unter anderem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng.

Doch der Beginn der Sitzung des gemischten Wirtschaftsausschusses verzögert sich. Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) sitzt fast allein an dem riesigen Tisch. Plötzlich tauchen Helferinnen auf, nehmen Namensschilder weg - auch die von Gabriel und Gao Hucheng. Verwunderung macht sich breit. Es hätte Gabriels erster öffentlicher Termin in China sein sollen - und jetzt fällt er aus?

Nach den diplomatischen Verstimmungen zu Wochenbeginn steht die Reise unter ganz besonderer Beobachtung. Denn um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ist es derzeit nicht sonderlich gut bestellt. Da sind einerseits Diskriminierungen, über die deutsche Unternehmen im Reich der Mitte klagen, und andererseits Überlegungen in Europa, sich besser gegen unerwünschte Firmen-Übernahmen durch chinesische Investoren zu schützen.

Gabriel selbst schreibt am Montag - am Tag seines Abflugs - in der «Welt»: Er wolle sich gegen staatlich gesteuerte «Technologieaneignung» mit dem Ziel «geopolitischer Machterweiterung» zur Wehr setzen. Wenig später bestellt Chinas Außenministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Gesandten der deutschen Botschaft in Peking ein - so kurz vor der Visite diplomatisch sehr ungewöhnlich.

Fingerspitzengefühl ist also gefragt auf Gabriels Reise, und da bietet die überraschende Absage des Termins viel Raum für Spekulationen: «Eklat?» oder «Affront?». Wie auch immer, das Gefühl geht um, dass es deutsche Wirtschaftsvertreter zu spüren bekommen, wenn es politisch nicht so rund läuft in der sonst viel gerühmten deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation.

Gao Hucheng gilt als harter Verfechter chinesischer Interessen und hatte mehrfach gegen Protektionismus gewettert. Auch seine Vertreterin, Vizeministerin Gao Yan, sparte sich jede Entschuldigung für dessen Abwesenheit und warf den Deutschen mit strenger Miene eine feindliche Stimmung gegen chinesische Investitionen vor.

Aber dass der deutschen Wirtschaft hier die «kalte Schulter» gezeigt worden sei, fand Gabriel später «überhaupt nicht». Er habe eben offen und länger als erwartet mit dem Minister gesprochen. «Ich habe ihm dann vorgeschlagen, dass wir direkt zum Ministerpräsidenten fahren.» Na ja, harmonisch sei es nicht zugegangen. «Aber es sind Konflikte, die man irgendwie auf angemessene Weise besprechen kann.»

«Eine gute Partnerschaft erweist sich gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klar kommt», habe er Premier Li und Handelsminister Gao Hucheng bei den Gesprächen gesagt. «Wenn die Welt immer voller Sonnenschein ist, dann ist es nicht schwer», so Gabriel.

Die deutsche Botschaft lautet denn auch: Deutschland ist und bleibt offen für Investitionen aus China, aber was chinesische Unternehmen in Deutschland dürften, wollten deutsche Unternehmen auch in China. Sie müssten in China auch Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen und wollten nicht diskriminiert werden.

«Deutsche Unternehmen wünschen sich mehr Gleichbehandlung», sagte Roland Busch für den Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Busch, der zugleich Vorstand bei Siemens ist, wies darauf hin, dass bei chinesischen Übernahmen in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze entstehen oder Technologie ins Land fließt - ganz im Gegensatz zu deutschen Investitionen in China.

Zum Ende des Gesprächstages gab es aber noch eine Absage: Liu He, der Vorsitzende der Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen und enger Berater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hatte keine Zeit für Gabriel. Das Treffen mit dem Wirtschaftspolitiker, den manche Beobachter für mächtiger als den Premier halten, war zwar nie offiziell angekündigt worden - stand aber auf Gabriels Wunschliste.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 13:48 Uhr

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