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Politik

09. Dezember 2016 | 16:24 Uhr

Streitbar: US-Wahlen : Am Ende geht es auch um Putin

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Ausgang der US-Wahlen wird massiven Einfluss auf Europa haben. Jan-Philipp Hein hat die Optionen einmal durchgespielt.

Brexit? Kommt nicht. So dachten die meisten Experten, die in den Wochen vor der schicksalhaften Volksabstimmung in Großbritannien um eine Prognose gebeten wurden. Sogar am Abend der Stimmauszählung hielt der Irrtum noch an. Der Kontinent ging beruhigt schlafen, während eine BBC-Moderatorin eine Hochrechnung von 51 zu 49 für den Verbleib der Briten in der Europäischen Union verkündete. Am nächsten Morgen stand die Welt Kopf. Großbritannien hatte sich mit 52 zu 48 für den Austritt entschieden.

Donald Trump? Kommt nicht. So denken die meisten Experten, die jetzt unmittelbar vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen um eine Prognose gebeten werden. Die Umfragen sähen Hillary Clinton schließlich immer noch in Führung, auch wenn die FBI-Attacken gegen sie wegen der nicht enden wollenden E-Mail-Affäre den Vorsprung noch mal deutlich abschmelzen ließen. Am Ende werde die Sache schon gut für Clinton ausgehen.

Ich wäre mir da nicht so sicher. Und deshalb spielen wir an dieser Stelle beide Szenarien durch. Was wird welche Entscheidung der Amerikaner für Europa bedeuten?

Donald Trump

Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat angekündigt, jede außenpolitischen Entscheidung von ihrem Nutzen für die USA abhängig zu machen. Das Problem bei Trump ist nicht, dass er diese durchaus vernünftig klingende Prämisse formuliert, die jeder verantwortungsvolle Politiker für sich gelten lassen sollte, sondern dass Trump Dinge nützlich findet, die außenpolitische Spielregeln verändern. Zur Annexion der Krim durch Wladimir Putins Russland sagte Trump: „Nach dem, was ich gehört habe, wollen die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein.“ Folglich würde Trump die militärische Grenzverschiebung anerkennen: „Wenn unser Land gut mit Russland auskäme, wäre das eine große Sache.“

Die Sache wäre so groß, dass sie die sowieso schon schwer beschädigte europäische Nachkriegsordnung pulverisieren würde. Mit Trump wären die USA als die Führungsmacht des Westens und der Nato bereit, das Recht des Stärkeren wieder zu einem wichtigen Faktor in zwischenstaatlichen Konflikten zu machen. Verträge (mit der Krim-Annexion wurden diverse Regeln gebrochen und Vereinbarungen hinfällig gemacht) sollen nichts mehr gelten. Skrupellosigkeit entscheidet in Trumps skizzierter Außenpolitik über Erfolge oder Misserfolge.

Dazu passend kündigte der Bewerber an, das amerikanische Engagement innerhalb der Nato deutlich zu reduzieren. Die Beistandsverpflichtung – der zentrale Baustein des Verteidigungsbündnisses – würde von einem Präsidenten Trump unter Bedingungsvorbehalt gestellt. Bevor amerikanische Truppen zur Hilfe eilten, würde erst geschaut, welche Beiträge der überfallene Staat in der Vergangenheit für die Nato geleistet hat. Hier rächt sich, dass viele europäische Staaten (insbesondere Deutschland) zwar jeden militärischen Schritt Amerikas mit größter Sorgfalt beobachteten, jedoch selbst eher zurückhaltend waren, wenn es um Material- und Personeneinsatz im Sinne des Bündnisses ging. Auch deshalb verfangen solch isolationistische Töne in den Vereinigten Staaten. Warum soll ein Land immer den größten Teil der Drecksarbeit leisten, um hinterher keinen Dank, sondern auch noch geballten Hass zu ernten?

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Putins Propagandamedien und seine nützlichen Idioten Trump zum Friedensengel erklären. Sahra Wagenknecht etwa bezeichnete den Kandidaten diese Woche zwar als „unwählbar“, doch Clinton, so die Linken-Fraktionschefin, „erhöhe die Kriegsgefahr“. Was Wagenknecht und die anderen Putinisten damit meinen: Trump würde mit skrupellosen Despoten und Autokraten Interessensspähren abstecken. Die Souveränität kleiner Staaten an der Peripherie von Supermächten wäre dahin. Hauptprofiteur wäre Putins Russland, das nach einer Restauration der sowjetischen Hegemonie in großen Teilen Europas strebt. Deshalb muss uns Trumps Außenpolitik große Sorgen machen.

Hillary Clinton

Mit Hillary Clinton hätte Putin hingegen eine weit härtere Gegenspielerin. Nicht nur härter als Trump, sondern auch als der bisherige US-Präsident Barack Obama. Putin konnte sich seine Rolle als bestimmender Player in einem der schrecklichsten Konflikte dieser Zeit, dem syrischen Bürgerkrieg, herbeibomben, weil die USA viel zu wenig unternahmen, um dort eine Eskalation zu verhindern.

Klar ist: Unter Clinton würden die Vereinigten Staaten ihre Gestaltungsmacht als größter und bedeutendster westlicher Akteur wieder stärker ausüben. Putin, der wie niemand sonst derzeit den Westen herausfordert, würde mit seiner auf Aggressionen und Einschüchterungen beruhenden Außenpolitik auf erheblich mehr Widerstand stoßen. Kein Wunder, dass die chronisch antiwestlichen Putin-Versteher von links bis rechts vor der „Kriegstreiberin Killary“ warnen.

Denkbar ist außerdem, dass mit der Demokratin als Präsidentin die Prokura des Westens für die Außenpolitik gegenüber dem Kremlherrscher von Berlin nach Washington geht. Für Europa und Deutschland wäre das ein Segen. Nicht weil Merkel ihre Rolle als westliche Anführerin gegen Putin schlecht ausgefüllt hätte; im Gegenteil: Sie hat der zur Bequemlichkeit neigenden und ermüdeten Europäischen Union leidlich harte Antworten auf die russischen Aggressionen abgerungen und ist außerdem die personifizierte Garantie für das Fortbestehen der Sanktionen, die Sigmar Gabriel und Horst Seehofer schon lange gelockert oder beendet hätten. Doch die Bundeskanzlerin hat sich in der politischen Auseinandersetzung mit Putin und seinen zahlreichen Unterstützern im Westen verschlissen. Nicht nur die Flüchtlingspolitik hat Merkel geschadet, auch ihre hervorgehobene Rolle im Konflikt mit Putin bietet dessen gut organisierten und skrupellosen Propagandisten große Angriffsflächen.

Wenn die nötige Konsequenz gegenüber Putin bald verstärkt aus Washington käme, dürfte das auf die politisch verhärteten und extrem aggressiv geführten Auseinandersetzungen auf dem europäischen Kontinent beruhigend wirken. Ob das Merkel nützt, ist fraglich und zweitrangig. Dass das der politischen Kultur in ganz Europa nützt, ist wahrscheinlich und dringend nötig.

Völlig unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den USA bleibt eine zentrale Erkenntnis für diese Seite des Atlantik übrig: Obwohl Europa wesentlich mehr Einwohner als die Vereinigten Staaten hat, ist es von dessen Außenpolitik nicht nur stark betroffen, sondern in weiten Teilen auch abhängig. Es liegt also nicht nur im amerikanischen Interesse, dass die EU außen- und verteidigungspolitisch handlungsfähig wird, sondern auch im europäischen. Die Demokratien dieser Welt werden den Herausforderungen durch Autokraten, Despoten und Terrorgruppen nur arbeitsteilig begegnen können.

Hoffen wir also, dass Clinton gewinnt und Trump für den Westen als Warnschuss in Erinnerung bleibt. Als Warnung, dass ein Zusammenbruch des Westens jederzeit möglich ist. Dass also die Welt, wie wir sie kennen, sich auch zurückentwickeln kann. Zurück in eine Welt, in der militärische Aggressionen wirkmächtiger sind als Soft Power.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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