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Politik

05. Dezember 2016 | 09:27 Uhr

Altersvorsorge : „Alles möglich“ bei Renten-Gipfel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwarz-rotes Treffen im Kanzleramt – großer Wurf oder Scheitern? Nahles: Rentenniveau 2016 auf 48 Prozent gestiegen.

„Alles ist möglich“, hieß es vor dem Rentengipfel am Abend im Bundeskanzleramt. Weitgehende Einigung oder am Ende doch ein Scheitern? Sie hoffe darauf, dass bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenplänen noch eine Einigung erzielt werden könne, erklärte Angela Merkel. Bei den Überlegungen zur längerfristigen Entwicklungen werden es aber keine abschließenden Vereinbarungen geben, dämpft die Kanzlerin die Erwartungen.

Als sie sich auf dem Weg zum Koalitionsgipfel machte, war für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) klar, dass sich das Zeitfenster für mögliche Rentenreformen allmählich schließt. Schließlich müssten diese noch in Gesetzesform gegossen, vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag verabschiedet werden – bis spätestens Juni 2017, denn dann beginnt der Bundestagswahlkampf. Vorab hatte Nahles bereits Positiv-Nachrichten zu verkünden: Das Rentenniveau sei in diesem Jahr nicht etwa gesunken, sondern leicht gestiegen – und zwar auf 48 Prozent. Und die günstige Entwicklung dürfte sich fortsetzen, so die SPD-Politikerin.

Auch wenn die Vorstellungen vor Beginn der Spitzenrunde zum Teil noch weit auseinanderlagen: CDU, CSU und SPD waren beim Thema Rente um ein Zeichen der Handlungsfähigkeit bemüht. „Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht bei einem für ihre soziale Sicherheit so entscheidenden Thema eine handlungsfähige Bundesregierung“, mahnte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Von der Ost-West-Rentenangleichung bis zur Mütterrente, von der Erwerbsminderungsrente bis zur Rentenaufstockung für langjährige Beitragszahler mit Niedrigeinkommen – die Liste der Themen, über die gestern im Kanzlerkanzlerin verhandelt werden sollte, war lang. Bei jedem einzelnen Punkt geht es mindestens um dreistellige Millionenbeträge, wenn nicht um Milliarden. Schwierig: CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Vorfeld die Zustimmung zur im Koalitionsvertrag verabredeten Ost-West-Rentenangleichung von einer Ausweitung der Mütterrente abhängig gemacht – das jedoch würde jährlich 6,5 Milliarden Euro kosten. Zudem weiß die Kanzlerin um die Bedenken in der Unionsfraktion gegenüber der Ost-West-Rentenangleichung.

Eine Besserstellung der Erwerbsgeminderten bei der Rente schien dagegen bereits vor dem Treffen beschlossene Sache zu sein. Ein weiterer Knackpunkt: Nahles’ Pläne für Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem im Alter auf staatliche Stütze angewiesen wären. Hier war im Vorfeld von Zuschlägen aus Steuermitteln und Freibeträgen die Rede gewesen.

Folgen weitere Reformschritte? In Koalitionskreisen wurde gestern darauf hingewiesen, wie schwer zum jetzigen Zeitpunkt Festlegungen für das künftige Rentenniveau seien. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe sei eine Möglichkeit, hieß es.

Kommentar: Bessere Perspektiven
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Konjunkturglück. Das Rentenniveau ist entgegen aller Erwartungen in diesem Jahr nicht etwa gesunken, sondern leicht gestiegen.  Die Entwicklung zeigt, dass nicht immer die düstersten Szenarien Wirklichkeit werden, die durch die Debatten über die Zukunft des Alters geistern. Natürlich wird das Niveau heruntergehen, wohl aber nicht so schnell wie gedacht. Ein sinkendes Rentenniveau ist im Übrigen nicht gleichbedeutend mit sinkenden Altersbezügen. Es heißt nur, dass sie weniger stark steigen. Dennoch ist die Renten-Zukunft alles andere als rosa-rot. Altersarmut könnte zunehmend zum Problem werden.

 

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erstellt am 09.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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