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Politik

09. Dezember 2016 | 12:41 Uhr

Gewerkschafter zum Polizeieinsatz in Dresden : „Alles im Griff“

vom
Aus der Onlineredaktion

Mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach Andreas Herholz

In Dresden wurden die höchsten Vertreter der Verfassungsorgane beleidigt. Hätte die Polizei entschlossener vorgehen sollen?
Wendt: Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste war nie gefährdet. Die Polizeikräfte hatten alles im Griff. Unsere Verfassung garantiert, dass auch bei solchen Anlässen demonstriert wird. Das kann auch lautstark sein.

Es war richtig, dass die Polizei auch gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es Straftaten gegeben hat, werden auch Strafverfahren eingeleitet. Wenn die Beamten dort wegen einer Beleidigung mit starken Kräften in eine Demonstration reingehen würden, wäre das nicht verhältnismäßig.

Noch einmal: Warum darf der rechte Mob so nah am Veranstaltungsort pöbeln?
Weil die Gerichte das so wollen. Die Rechtsprechung hat sich hier geändert. Das Versammlungsrecht wird von der Justiz als überragendes Rechtsgut angesehen. Wir können die Demonstranten heute nicht mehr wie noch zu Bonner Zeiten auf die andere Rheinseite schicken. Wenn es um die Sicherheit von Menschenleben geht, ist das etwas anderes. Aber die Sicherheit der Politiker war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Wenn dort nur eine Tomate geworfen worden wäre, wären die Sicherheitskräfte schnell eingeschritten.

Ein Polizist steht besonders in der Kritik, weil er die Veranstalter unterstützt haben soll. Ist da nicht eine Grenze überschritten worden?
Dass der Polizist dort die Versammlungsauflagen verlesen hat, dient der Sicherheit aller Teilnehmer. Es hat dort einen Defekt mit der Lautsprecheranlage gegeben. Er hatte wohl den Wunsch, dass die Demonstration einen friedlichen Verlauf nimmt und hat es unglücklich formuliert.

 

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