zur Navigation springen

Panorama

25. Juli 2016 | 06:21 Uhr

Streitbar - Pegida : Wut, Angst & Verweigerung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die islamkritische „Pegida“-Bewegung sorgt für Aufregung. Sie in die rechte Ecke zu stellen, löst das Problem nicht. Tektonische Spannungen tun sich in der Gesellschaft auf.

Reiner Zufall? Während in Erfurt mit Bodo Ramelow der erste Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekürt wird, formiert sich zweihundert Kilometer östlich, in Dresden, eine neue Protestbewegung, die politisch in die gegenteilige Richtung strebt. Sie sammelt sich unter dem Slogan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Binnen weniger Wochen ist ihr Kürzel „Pegida“ zu einem Symbol geworden: Die einen sehen darin „Aufmärsche von Islamfeinden und Rechtspopulisten“, denen Justizminister Heiko Maas am liebsten mit einem „All-Parteien-Bündnis“ Einhalt gebieten will. „Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit,“ fordert der SPD-Politiker. Bis hin zu Wolfgang Bosbach, der sich längst als Rechtsaußen der CDU fühlen muss, reicht die rigorose Ablehnung: Niemand solle sich für extreme Ziele instrumentalisieren machen, warnt der konservative Christdemokrat in Richtung seiner eigenen Parteifreunde, die gerade in Sachsen für die Parolen der „Pegida“ anfällig zu sein scheinen. Doch die Teilnehmer ficht die energische Ablehnung der Etablierten nicht an. Im Gegenteil: Mit jedem Mal, da sie sich in der Dresdner Innenstadt zur Montagsdemonstration zusammenfinden, werden sie mehr. Vor acht Wochen war es noch ein kleines Häuflein, vergangenen Montag sammelten sich bereits über 10  000 Menschen unter schwarz-rot-goldenen Fahne und anderen Transparente, die für nationales Aufbegehren stehen. Dem Gegenaufruf von Parteien, Kirchen, Vereinen und der CDU-Oberbürgermeisterin folgten rund 9000 Bürger.


Was braut sich bei Pegida zusammen?


Die kleine Gruppe um den Initiator Lutz Bachmann, dem eine kleine Werbeagentur gehört und der sich 1998 einer Haftstrafe durch Flucht nach Südafrika entzogen hat, ist daran gelegen, den Protest als Aufstand aus der Mitte der Gesellschaft zu deklarieren. Doch die neue Plattform zieht auch Rechtsradikale, Hooligans und schamlose Ausländerhasser an. Die Polizei schätzt deren Zahl auf 150, die in Dresden jedoch in der Masse der Zehntausend untergehen. „Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Wutbürgern, Frustrierten und besorgten Bürgern. Sie trauen den Medien nicht, aber sie hören und sehen von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen und haben Angst. Sie fragen sich: Was kommt da auf uns zu?“, schildert der FAZ-Beobachter Stefan Locke vor Ort die Stimmungslage. „Manche ziehen daraus den Schluss, Deutschland werde überrannt und die Regierung tue nichts.“

Oben gegen Unten: SPD (13 von 16) und Grüne (7) sind mittlerweile an mehr Landesregierungen als CDU und CSU (5) beteiligt. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird als „rechte Kraft“ ausgegrenzt, die FDP verkümmert zur außerparlamentarisch kaum mehr wahrnehmbaren Opposition. Somit entsteht eine tektonisch Gegenläufigkeit: Oben verschiebt sich der politisch-mediale Komplex klar nach links. Unten, weniger sichtbar, fürchtet eine wachsende Zahl an Bürgern, bald nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Sei es wegen der undurchsichtigen Euro-Rettungspolitik, dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, oder eben wegen der rasant steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern.


Islam macht den Deutschen Angst


Nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung lehnt jeder zweite Deutsche die Aussage ab, „dass der Islam in die westliche Welt passt“. 31 Prozent stimmen der Aussage zu, „dass sie sich durch zu viele Muslime hierzulande wie Fremde im eigenen Land fühlen“. 17,5 Prozent werden dieser Studie zufolge als „islamfeindlich“ eingestuft. Im Osten (23,5 Prozent) mehr als im Westen (16 Prozent), obwohl der Ausländeranteil in den neuen Ländern deutlich geringer ist und etwa in Sachsen bei gerade mal 2,2 Prozent liegt. Doch anstatt diese Sorgen, ob berechtigt oder nicht, ernst zu nehmen, wird gleich die große Faschismuskeule herausgeholt: Die Forderung nach einer „geregelten Zuwanderung“, wie sie etwa die AfD fordert, wird als „Ausländerfeindlichkeit“ oder gar „Rassismus“ gebrandmarkt. Breiten Raum im 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von Erfurt nimmt der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein. Von Linksextremismus kein Wort. Als erste Amtshandlung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung wird ein Abschiebstopp für Flüchtlinge verkündet. Damit werden die Zweifel derer bestätigt, die das tatsächlich angewandte Asylrecht mittlerweile als „Einfallstor in die Sozialsystem“ kritisieren. Denn selbst abgelehnte Asylbewerber werden nur noch selten zurückgeschickt. Wenn dann noch der Literaturnobelpreisträger und SPD-Wahlhelfer Günther Grass dazu ermuntert, Flüchtlinge notfalls „zwangsweise“ bei den Einheimischen einzuweisen wie seinerzeit die Vertriebenen, dann trägt das nicht eben zur Besänftigung der Gemüter bei. Sie sehen dies eher als Drohung.

Strategie der SPD : Eigentlich sollten die sogenannten „etablierten Parteien“ der AfD dankbar sein. Deren Vorsitzender Bernd Lucke zeigt einerseits Verständnis für die Protestbewegung „Pegida“, verweist jedoch zugleich darauf, dass „Toleranz und Religionsfreiheit“ zu eben diesen Werten des Abendlandes gehörten, welche die Islamkritiker zu verteidigen vorgeben. Er grenzt sich damit von Hardlinern in den eigenen Reihen ab, die weniger differenzieren. Lucke und der die gemäßigte Flügel seiner noch unfertigen Partei könnten also eine Mittlerrolle einnehmen. Doch lieber fordern vornehmlich SPD-Politiker zu einer Art Volksfront gegen die neue Kraft aus dem konservativ-nationalen Milieu auf. Mehr noch: Bei der Talkrunde von Anne Will, an der ich teilnahm, warf SPD-Generalsekretärin Fahimi die Union, AfD und die rechtsradikale NPD locker in einen Topf. Die Erben Willy Brandts fordern von der Union unablässig eine strikte Abgrenzung von der neuen Konkurrenz von rechts – um sich freilich ohne eigene Skrupel mit den Erben der SED ins Koalitionsbett zu legen.

Als willige Helfer dieser Strategie befleißigt sich ausgerechnet die wahre braune Brut. NPD, gewaltbereite Hooligans und andere dubiose Rechtsradikale sehen die „Pegida“-Demonstrationen als ideale Plattform, sich endlich als „Volkes Stimme“ in Szene zu setzen. In Dresden gehen sie zwar in der Masse der redlichen Wutbürger unter. Doch in Städten wie Kassel, Düsseldorf, Bochum, München, Würzburg, Rostock, Bonn oder Ostfriesland, wo sich erste „Pegida“-Ableger bilden, sind die Extremisten nicht mehr ganz so klar in der Minderheit. Also fällt es der großen Koalition derer, die negative Begleiterscheinungen der Zuwanderungswelle in die Hülle der „Willkommenskultur“ packen wollen, leicht, der Bewegung insgesamt die Stempel „Rechtsradikal“, „Islamfeindlich“ oder „Rassistisch“ aufzudrücken. So werden Ursache und Wirkung verwischt – und man entledigt sich Fragen nach der eigenen Verantwortung.


Totschweigen von Pegida hilft nicht


Ob diese Rechnung aufgeht? Ein Blick in andere Länder lässt eher das Gegenteil erwarten. In Frankreich etwa wurden die Integrationsprobleme mit den Einwanderen aus den nordafrikanischen Maghrebstaaten lange ignoriert. Daraus hat der France National Kapital geschlagen. Heute ist der „FN“, der von Jean Marie und seiner Tochter Marine Le Pen wie ein Familienunternehmen geführt wird, die stärkste politische Kraft bei unserem westlichen Nachbarn. Auch die Europagegner in England (Ukip) erhielten Auftrieb, weil sie lange als einzige Kraft die offenkundigen Einwanderungsprobleme angesprochen haben. Selbst in den skandinavischen Ländern gewinnen rechtspopulistische Parteien an Boden. Sogar Schweden, das sich als „humanitäre Großmacht“ versteht, stößt an seine Grenzen und zunehmenden Widerstand im so trauten Volksheim. In all diesen Ländern ist die Ursache dieselbe: Ein wachsender Teil der Wählerschaft fühlt sich in seinen Sorgen von den etablierten Parteien nicht ernst genommen oder gar diffamiert. Ihr Kreuz bei rechten oder rechtspopulistischen Parteien ist die Rebellion in der Wahlkabine. Wenn sie überhaupt noch wählen gehen.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen