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Panorama

02. Juli 2016 | 02:12 Uhr

Streitbar : Putin zieht in die Propaganda-Schlacht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Deutschland und Russland befinden sich im Informationskrieg und die Waffen Berlins sind gegenüber denen Moskaus stumpf, analysiert Jan-Philipp Hein.

Bringen wir es gleich auf den Punkt: Wir sind im Krieg mit Russland. Putin lässt über staatliche Medien Russlanddeutsche aufhetzen, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. Sein Kalkül liegt auf der Hand: Merkel muss weg! Denn fällt die Kanzlerin, fallen auch die Sanktionen gegen Russland. Der Kremlherrscher ist verzweifelt, der niedrige Ölpreis macht den autoritären Staatspräsidenten von Tag zu Tag noch gefährlicher. Leider sieht es nicht danach aus, dass Deutschland sich angemessen gegen diesen Angriff verteidigen kann. Denn viele wollen immer noch nicht verstehen, was Putin treibt und antreibt.

Der erste Schuss dieses Kriegs fiel vor zwei Wochen. Ein Reporter des reichweitenstärksten und staatlichen russischen Senders „Perwy Kanal“ marschierte durch Berlin und berichtete, dass mindestens drei „arabische Flüchtlinge“ ein 13 Jahre altes Mädchen aus Marzahn entführt und 30 Stunden lang misshandelt und vergewaltigt hätten. In der Anmoderation hieß es, in Deutschland herrsche jetzt eine „neue Ordnung“, es gäbe Beweise für Übergriffe von Migranten auf Minderjährige.

Im Beitrag wird ein junger Mann gezeigt, der sich in einem Bekennervideo mit einer Vergewaltigung brüstet. Allerdings gibt es den Film bereits seit 2009 im Netz. Die Polizisten, die die russischen Staatsfunker in den Beitrag schneiden, tragen schwedische Uniformen. Die Berliner Polizei sagt zu all dem, es habe weder eine Entführung, noch eine Vergewaltigung gegeben, sondern einen einvernehmlichen sexuellen Kontakt – vor dem Verschwinden des Mädchens. Der wäre allerdings auch strafbar, da es jünger als 14 ist.

Der zweite Schuss fiel vergangenes Wochenende. In Bremen, Berlin, Augsburg, Heilbronn, Passau, Hamburg und vielen anderen Städten demonstrierten Russlanddeutsche gegen „Merkels Maulkorb“, für „mehr Sicherheit“ und für „Respekt für deutsche Kultur“. In sozialen Netzwerken und via WhatsApp verbreitete sich zuvor dieser Aufruf: „Achtung, es herrscht Krieg! Ein 13-jähriges Mädchen in Berlin wurde vergewaltigt. Die verräterische Regierung und ihre Hunde wollen das verheimlichen. ... Wenn wir jetzt nicht aufstehen, uns wehren und für Deutschland einstehen, überfahren sie uns wie die Ratten – jeden einzelnen. Schickt das weiter, merkt es euch, alle sollen es innerhalb von einer Woche erfahren.“

Bis zu 20 000 Menschen ließen sich so von russischen Staatsmedien und anonymen Online-Netzwerkern aufhetzen. Nachdem in der Silvesternacht Köln, Hamburg und andere deutsche Städte zu Schauplätzen orchestrierter Gewalt und Kriminalität wurden, erlebte das Land damit bereits den zweiten Gruselflashmob des Jahres 2016.

Dass Russland einen Informationskrieg gegen Deutschland gestartet hatte, wurde spätestens Dienstag klar. Putins Regierung trat aus dem Schatten hervor und auf das Spielfeld, auf dem ihre Propagandisten alles vorbereitet hatten. Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz, dass Moskau mit dem Anwalt der Familie des Mädchens und der Botschaft in Berlin zusammenarbeite: „Es muss dafür gesorgt werden, dass Wahrheit und Gerechtigkeit siegen.“ Zugleich behauptete Lawrow als Warnung ummantelt, „Probleme mit Migranten“ würden in Deutschland aus innenpolitischen Erwägungen schöngefärbt, was falsch wäre. „Man sollte sie gegenüber den Wählern ehrlich darstellen“, mahnte der Außenminister eines Landes, in dem Oppositionelle drangsaliert oder gleich ermordet und Wahlen gefälscht werden. Es sei klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwunden sei. Die Behörden würden „vertuschen“. Eine Formulierung Lawrows ließ besonders aufhorchen: „Ich hoffe, dass es keine Wiederholungen solcher Fälle wie mit unserer Lisa gibt.“

„Unsere Lisa?“ Das Mädchen ist deutsche Staatsbürgerin. Bereits in der Ukraine-Krise intervenierte Russland als selbsternannte Schutzmacht der russischstämmigen Ukrainer. Die „ukrainischen Faschisten“, so dröhnte es aus Russlands Lügenmedien, planten einen Genozid an den russischsprachigen Bürgern ihres Staates. Der militärische Überfall und die Einverleibung der Krim und die fortwährende Unterstützung der sogenannten Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken werden seitdem als Nothilfe inszeniert.

Viele Staaten mit einem großen Anteil ethnischer Russen an Russlands Grenze kennen die gezielten Spaltungsversuche des Putin-Regimes. Der Propagandaapparat Moskaus und russische NGOs hämmern russischstämmigen Bürgern ein, sie seien in ständiger Gefahr. Die Saat der Zwietracht geht auf. Die baltischen Staaten etwa beäugen ihre russischen Minderheiten genau. Bilden sich separatistische Tendenzen, welche Medien werden konsumiert?

Und es gibt keine angemessene Reaktion. Erst nach einem Tag sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es keinen Grund und keine Rechtfertigung gebe, den Fall für „politische Propaganda“ zu nutzen. Damit handelte er das Thema wie eine Meinungsverschiedenheit ab. Der Botschafter wurde nicht einbestellt. Autoritäre Regime verstehen diplomatische Zurückhaltung als Einladung. Gut möglich, dass Russland nicht nur den Fall Lisa ausschlachtet, sondern weitere unangenehme Überraschungen auf uns warten. Halt! Während ich das schreibe, berichten Medien, dass der Tod einer 20-Jährigen, die in Berlin von einem psychisch Kranken vor eine U-Bahn geschubst wurde, von einem russischen Staatssender für Propaganda genutzt wird. Der Täter sei ein iranischer Flüchtling. In Wahrheit handelt es sich um einen Iraner, der in Hamburg geboren und aufgewachsen ist.

Nach unterschiedlichen Schätzungen leben in Deutschland zwischen vier und sechs Millionen russischsprachige Menschen. Viele von ihnen sind gut integriert, nicht wenige sogar hochqualifiziert. Nicht alle von Ihnen sind anfällig für die Einpeitschorgien der Kreml-Propagandisten.

Erste Aussiedlerverbände haben sich bereits von den Demonstranten distanziert. Wer sich jedoch in seiner Muttersprache informieren will, landet beinahe zwangsläufig beim russischen Hetz-Fernsehen, in dessen Programm nach Diffamierungen von Homosexuellen und Oppositionellen gerade Schauergeschichten über Flüchtlinge in Deutschland besonders angesagt sind. Die Menschen würden verzweifeln, weil sie nicht mehr wüssten, wie man auf Migranten-Übergriffe reagieren solle, heißt es da. Eine Räuberpistole jagt die nächste.

Deutschland leistet sich mit der „Deutschen Welle“ einen Auslandssender. Dessen Satelliten-Fernsehprogramm gibt es jedoch nur auf spanisch, arabisch, englisch und deutsch. Bereits vor zwei Jahren forderten Russlandexperten und einzelne Bundestagsabgeordnete einen russischen Kanal, um dem Hetzfunk etwas entgegenzusetzen. Das Parlament hat dem Bonner Sender aber nie Geld dafür gegeben. Vergangenes Jahr wurde wenigstens eine zehnminütige russischsprachige Nachrichtensendung fürs Internet gestartet. Viel zu wenig.

Angegriffen zu werden, ist neu für Deutschland. Leider erinnern unsere Abwehrinstrumente für Propagandaattacken an die Tornados der Bundeswehr, die zur Hälfte schrott sind und deren andere Hälfte nachts nicht fliegen kann.
 

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erstellt am 31.Jan.2016 | 05:00 Uhr

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