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Panorama

07. Dezember 2016 | 11:36 Uhr

Höhere Bußgelder geplant : Keine Gnade für Raser?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Streit über höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Deutlich höhere Geldbußen für Raser: Die Innenminister der Länder wollen die Strafen für Tempo-Sünder und andere Verkehrsrowdys teils drastisch erhöhen. So soll etwa das Nichtbilden einer Rettungsgasse auf Autobahnen deutlich schärfer geahndet werden.

Gestritten wird über die Forderung von SPD-Ressortchefs aus den Ländern, die Geldbußen künftig am Einkommen der Übeltäter auszurichten. Hintergründe zum Streit über die Bußgelderhöhungen im Straßenverkehr.

Was soll sich ändern?

Die Länder-Innenminister wollen die Strafen für bestimmte Delikte teils deutlich erhöhen, die gesamte Bußgeldverordnung kommt auf den Prüfstand. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt Strafen von „1000 Euro und mehr“ für Extremraser.

Höhere Strafen sind für Delikte vorgesehen, die besonders gefährlich sind. Neben Rasen gilt dies insbesondere auch fürs Drängeln, riskante Überholmanöver oder das Blockieren von Autobahnen, so dass keine Rettungswagen zum Unfallort kommen. „Hier sind deutlich höhere Bußgelder dringend notwendig“, sagt Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Worüber wird gestritten?

Pistorius und einige seiner SPD-Kollegen wollen die Geldbußen nach Einkommen der Verkehrsrowdys staffeln. Geldbußen, die etwa für leitende Angestellte nur „Peanuts“ wären und deswegen ihre Wirkung verfehlten, könnten eine Verkäuferin schon in Schwierigkeiten bringen, wenn sie ein neues Kleidungsstück benötige, sagt Pistorius. Das sei sozial ungerecht und führe dazu, dass das Sanktionssystem nicht akzeptiert werde. Die Staffelung nach Einkommen könne sich am Tagessatz-System des Strafrechts orientieren.

Caffier als Sprecher der Unions-Innenminister hält dagegen, die Koppelung ans Einkommen wäre „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“ und führe zur Überlastung der Behörden. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält eine Koppelung ans Einkommen für „nicht praxistauglich“.

Wie sind die Bussgelder im EU-Vergleich?

In Frankreich werden Raser mit bis zu 1500 Euro bestraft, in Österreich sind es sogar bis zu 2180 Euro. In den Niederlanden kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h 660 Euro, danach wird es noch teurer. Wer in Österreich die Bildung einer Rettungsgasse verhindert, kann mit bis zu 1000 Euro Geldbuße bestraft werden – gegenüber 20 Euro in Deutschland.

Gibt es weitere Pläne?

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will Bundesverkehrsminister Dobrindt sogenannte Alko-Locks für bestimmte Autofahrer zur Pflicht machen. Wer schon mal wegen Alkohol den Führerschein verloren hat, soll sich nicht noch einmal betrunken hinters Steuer setzen dürfen, sondern darf nur Auto fahren, wenn er mit den Testgeräten seine Nüchternheit dokumentiert.

Überdies soll die Teilnahme an illegalen Autorennen künftig als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet und damit deutlich härter bestraft werden. Der Bundesrat hat sich zudem auf härtere Strafen für Gaffer verständigt – auch damit werden sich die Innenminister von Bund und Ländern befassen.

Meinung: Geldbußen, die wehtun, wirken abschreckend

Der Vorstoß der Länder-Innenminister, die Geldbußen für Verkehrsrowdys bei besonders gefährlichen Verstößen zu erhöhen, ist überfällig. Wer rast, drängelt, auf Autobahnen riskante Überholmanöver macht oder den Rettungswagen nicht durchlässt, gefährdet Menschenleben. Fast 3500 Menschen wurden vergangenes Jahr auf Deutschlands Straßen getötet – und zu hohes Tempo war die häufigste Ursache. Der Blick in die Nachbarländer zeigt: Geldbußen, die wehtun, wirken abschreckend. Allerdings dürften auch drastische höhere Strafen in Deutschland kaum ausreichen, Raser auszubremsen, so lange sie kaum fürchten müssen, erwischt zu werden: Um die Rowdys zu stoppen, muss auch konsequent geblitzt und kontrolliert werden, auch da sind viele Nachbarländer weiter, nehmen den Kampf gegen notorische Temposünder ernster.

Der Vorstoß der SPD-Innenminister, die Geldbußen sozial zu staffeln, Besserverdienern höhere Strafen aufzubrummen als Geringverdienern, hat das richtige Ziel: Wehtun muss das Rasen auch dem Manager, der über die Geldbußen bislang nur müde lächelt, während der Friseur oder die Krankenschwester durch die selbe Geldbuße schon in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, obwohl sie den gleichen Verstoß begehen. Ob sich das Ziel erreichen lässt, ist indes fraglich. Der bürokratische Aufwand, bei jedem Verkehrsdelikt die Schmerzgrenze des Rasers zu ermitteln, würde die Verfahren massiv verlangsamen, wäre mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Eine Strafe, die jeden gleich trifft, sind Fahrverbote. Die Innenminister sollten darüber nachdenken, ob bei besonders gefährlichen Delikten nicht schneller der Führerschein eingezogen werden sollte.


Rede von Boris Pistorius im Bundesrat

Pressemitteilung des ACE

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von
erstellt am 24.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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