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07. Dezember 2016 | 21:12 Uhr

Anti-Rechts-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm : „Polit-Putze“ bald wieder vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Staatsanwaltschaft legte gegen Gerichtsentscheidung Berufung ein

Die Berliner Anti-Rechts-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm muss sich wohl erneut vor Gericht verantworten. Wie der „Tagesspiegel“ am Wochenende berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen eine Anfang Oktober gefällte Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt. Nach dem Gerichtsurteil droht der 70-Jährigen, die rechte Graffiti, Aufkleber und Parolen entfernt oder übermalt, eine Geldbuße von 1800 Euro, wenn sie während einer ein Jahr dauernden Bewährungsfrist ihre politische Arbeit nach ihren Vorstellungen fortsetzt.

Das sei der Staatsanwaltschaft offenbar zu wenig gewesen, schreibt das Blatt weiter. Mensah-Schramm erklärte bereits, gegen den Schuldspruch wegen Sachbeschädigung vorzugehen.

„Und ich mache natürlich weiter“, kündigte die Seniorin an. Die Menschenrechtsaktivistin hatte im Sommer in einer Unterführung des gutbürgerlichen Berliner Stadtteils Zehlendorf die Pegida-Parole „Merkel muss weg!“ mit rosa Sprühfarbe in „Merke! Hass weg!“ verändert und noch zwei kleine Herzchen ergänzt. Nach Auffassung des Berliner Gerichts fällt der Satz „Merkel muss weg!“ in eine andere Kategorie als verbotene Nazi-Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen. Dazu hatte die frühere Erzieherin und Heilpädagogin bei ihrer Aufhübsch-Aktion etwas mehr Platz beansprucht als das Original – unter anderem für die rosa Herzchen. „Der Richter hätte das Verfahren am liebsten wegen geringer Schuld eingestellt, aber die Staatsanwältin hat nicht zugestimmt“, sagte Lisa Jani, Sprecherin der Kammergerichts. Der Strafbefehl sei dennoch so milde wie möglich ausgefallen.

Mensah-Schramm, die für ihren Einsatz bereits Auszeichnungen bis zur Bundesverdienstmedaille erhielt, ist in 30 Jahren zu einer Art Seismograph in Sachen rechter Parolen und Propaganda im öffentlichen Raum geworden. „Der Antisemitismus wird im Moment durch die anti-muslimische Stimmung verdeckt“, sagt sie. „Besonders schlimm ist es in Sachsen und Brandenburg.“

Wenn sich die 70-Jährige zur Wehr setzt, wählt sie auch schon mal die 110 und sagt: „Nötigen Sie mich, das Hakenkreuz selbst zu übermalen oder kümmern Sie sich darum?“ Die Reaktionen der Wachen seien durchaus unterschiedlich, berichtet sie. „Manchmal passiert sofort was.“

Zum Gerichtstermin, zu dem die Seniorin ohne Anwalt erschien, brachte sie alle ihre Auszeichnungen mit. Das Gericht habe das gute Ziel anerkannt, sagte Sprecherin Jani. Das Verhalten sei aber auch als selbstgerecht gewertet worden. Irmela Mensah-Schramm bekam den Rat, dass es Wege mit Vorbildfunktion gebe, ohne das Eigentum anderer zu schädigen.

„Ich habe früher Strafbefehle wegen Sitzblockaden und Nigeria-Mahnwachen bekommen“, sagt die 70-Jährige, die sich selbst „Polit-Putze“ nennt. Mit dem ersten Strafbefehl wegen Sachbeschädigung werde sie auch noch fertig. Auf ihrer Facebook-Seite wollen Fans Teile des Bußgelds übernehmen.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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