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04. Dezember 2016 | 11:09 Uhr

Interview Walter Riester : „Das Konzept ist auf Sand gebaut“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der frühere Arbeitsminister Walter Riester warnt vor einem Renten-Wahlkampf. Das führe nur zu dauerhafter Blockade.

Die Große Koalition hatte sich beim Renten-Gipfel am vorigen Donnerstag auf einen Kompromiss verständigt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)verteidigte am Samstag ihr Rentenkonzept als Verbesserung gegenüber dem Status quo. Mit dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach unser Korrespondent Tobias Schmidt.

Herr Riester, ihre Nachfolgerin Andrea Nahles will die „doppelte Haltelinie“ bei der Rente: Das Niveau soll nicht unter 46 Prozent sinken, der Beitrag nicht über 25 Prozent steigen. Ein richtiges Konzept?

Riester: Das Problem ist die Finanzierbarkeit. Andrea Nahles will dies über einen sogenannten Demografie-Zuschuss aus Steuermitteln erledigen. Doch das ist auf Sand gebaut. Im nächsten Jahr fließen schon 87 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung, das sind fast 30 Prozent des Haushalts! Und der Zuschuss müsste noch gigantisch angehoben werden. Zurzeit steigen die Steuereinnahmen, aber das wird nicht zehn Jahre lang so bleiben. Wo sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen herkommen, wenn die Wirtschaft nicht weiter so stabil wächst?

Wenn bei den Beiträgen das Limit erreicht ist, müssen die Menschen also länger arbeiten, damit die Rente bezahlbar bleibt?

Zum richtigen Zeitpunkt muss auch dies diskutiert werden. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Zunächst sollten wir die Rente mit 67 bis zum Jahr 2028/29 wirklich realisieren. Eine aktuelle Diskussion über weitere Schritte verunsichert die Bevölkerung.

Die Rente wird aber zum Wahlkampfthema. Ist es nicht richtig, wenn die Parteien jetzt mit ihren verschiedenen Konzepten ins Rennen gehen?

Nein, das halte ich für völlig falsch. 1998 hatten wir einen Rentenwahlkampf. Das Ergebnis: Das Thema wurde wundgeritten. Die Union hat sich dann, nachdem sie in Opposition musste, geweigert, bei der weiteren Arbeit an der Rentenreform überhaupt mitzumachen, hat dann nur noch polemisiert. Für die Rente muss die Opposition aber einbezogen werden. Wenn im Wahlkampf über die Rente gestritten wird, kommt es nach der Wahl zur Blockade, dann verhärten sich die Fronten. Das ist verheerend! Auch der Ruf der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente ist fehl am Platz. Schon die jetzige Ausweitung wird über Beitragsmittel finanziert, weil offensichtlich Steuermittel fehlen.

Die Koalition konnte sich jetzt auch nicht auf eine Solidarrente einigen: Wie kann Altersarmut verhindert werden?

Es ist notwendig, dass aus allen Erwerbseinkommen Rücklagen gebildet werden. Die Menschen werden immer älter, aber die Rücklagenbildung ist zu gering. Schauen Sie in die Schweiz und nach Österreich: Dort sind alle, auch Selbstständige, verpflichtet, in die Rentenkasse einzuzahlen. Dies auch in Deutschland zur Pflicht zu machen, wäre ein wichtiger großer erster Schritt. Die Parteien müssen übergreifend dafür sorgen, dass alle Menschen in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Das würde kaum reichen, um das Rentenniveau zu stabilisieren…

Nein, es sichert das Niveau nicht. Wenn mehr Menschen einzahlen, führt das auch später zu mehr Leistungsverpflichtungen. Entscheidend ist, dass die Selbstständigen überhaupt eine Absicherung haben. Wir haben doch Millionen Menschen, die völlig ohne Absicherung sind.

Die nach Ihnen benannte Riesterrente ist in die Kritik geraten: Reicht die Reform der Großen Koalition aus, um das Modell zu retten, wieder attraktiv zu machen?

Nein, das ist nur Kosmetik. Auch hier ist Pflicht notwendig: Jeder muss zusätzlich zur gesetzlichen Rente Vorsorge treffen. Das war damals leider nicht durchzusetzen, das war einer der Geburtsfehler der Riester-Rente. Außerdem müssen wir die Riester-Rente für alle öffnen, schon ab dem Eintritt in die Berufsausbildung. Dritter Punkt: Die Vereinfachung des Verfahrens und der Anträge. Statt des komplizierten Verfahrens über eine zentrale Zulage-Stelle könnte es über die örtlichen Finanzämter gemacht werden. Dort liegen alle Daten, wie das Vorjahreseinkommen, die Kinderzahl und der Familienstand vor. Damit ginge es in einem Abwasch mit dem Jahreslohnsteuerausgleich. Gleichwohl: 16,5 Millionen Menschen nutzten die freiwillige Riester-Rente. Die Debatte, ob das Modell gescheitert ist, ist deswegen idiotisch und verunsichert die Menschen unnötig.
 

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